„Das Gesamtvolumen des landeseigenen Förderprogramms – 360 Millionen Euro, verteilt auf die Jahre 2015 bis 2018, erscheint auf den ersten Blick beachtlich. Die Ziele – bezahlbares Wohnen für Menschen mit geringem Einkommen zu ermöglichen und gemeinschaftliche Projekte für die Unterbringung von Flüchtlingen zu fördern – sind gewiss lobenswert.
Betrachtet man aber die einzelnen Bereiche, so wird deutlich, dass im Vergleich zu den in manchen Bereichen erheblich steigenden Bedarfen nur wenige Personen in den Genuss dieses Programms kommen werden. Ein Beispiel ist das 20-Millionen-Euro-Kontingent für Wohnprojekte zur Unterbringung von Flüchtlingen. Es soll im Laufe von vier Jahren – so heißt es auf Seite 8 des Landesprogramms – Wohnmöglichkeiten für über 200 Flüchtlinge schaffen. Pro Jahr würden hiervon also im Durchschnitt rund 50 Personen profitieren. Gestern hat uns der Ministerpräsident aber mitgeteilt, seine Regierung rechne allein für dieses Jahr mit 20.000 Flüchtlingen, die nach Schleswig-Holstein kommen werden. Hiervon könnte das ruhmreiche Landesprogramm also zweieinhalb Promille, ein Viertelprozent, mit Wohnraum versorgen.
Insgesamt stellt sich die Frage, ob nicht die Verbesserung der Rahmenbedingungen für Investoren mehr bewirken könnte als ein Landesprogramm, das ein paar Tropfen auf heiße Steine fallen lässt. Die von Rot-Grün-Blau beschlossene Anhebung der Grunderwerbsteuer auf ein bundesweites Rekordniveau weist jedoch in die gegenteilige Richtung: Sie verteuert den Neubau und bremst damit die Erweiterung des Wohnraumangebots.
Ich möchte dies an einem zweiten Beispiel weiter verdeutlichen. Auch in unserem Land klettern die Studentenzahlen rasant in die Höhe. Im Wintersemester 2016/17 werden die Erstsemesterzahlen wegen des doppelten Abiturientenjahrgangs zu einer nie dagewesenen Belastung nicht nur der Hochschulen, sondern auch des Wohnungsmarktes für Studierende führen.
Die Landesregierung erklärt zwar, sie wolle in den Förderbudgets für die Hochschulstädte Kiel, Lübeck und Flensburg ‚bedarfsgerechte Kontingente zur Förderung studentischen Wohnraums’ (S. 7 des Landesprogramms) berücksichtigen, aber auch hier sind die konkreten Zahlen ernüchternd. So sollen in der Stadt Kiel laut Planung des Innenministeriums Mittel für 200 neue Wohneinheiten (im Bereich Neubau) bereitgestellt werden. In Lübeck sollen es 225 sein, jeweils verteilt auf vier Jahre. Und wie groß die daraus geschnittenen Kontingente für Studenten sein sollen, verschweigt die Landesregierung.
Aus den jährlich vom Deutschen Studentenwerk (DSW) herausgegebenen Übersichten geht außerdem hervor, dass Schleswig-Holstein bei der Bereitstellung zusätzlicher Plätze in öffentlich geförderten Studentenwohnheimen weit hinter anderen Bundesländern hinterherhinkt. Die rot-grün-blaue Landesregierung hat auch hier – erst recht angesichts des bevorstehenden doppelten Abiturientenjahrgangs – die Zeit verschlafen. Im Bau oder in der Planung sind nach der jüngsten Statistik (im Oktober 2014 vom DSW veröffentlicht) hierzulande 182 Plätze. In Rheinland-Pfalz sind es dagegen z.B. über 800 und in Bayern rund 2.500. Unter Berücksichtigung der jeweiligen Einwohnerzahlen leisten diese Länder ein Mehrfaches dessen, was Schleswig-Holstein schafft – und in beiden Ländern wird es im nächsten Jahr bekanntlich keine doppelten Abiturientenjahrgänge geben.
Bei Studierenden in geförderten Wohnheimen hat Schleswig-Holstein im Übrigen unter den Flächenländern der ‚alten’ Bundesrepublik ohnehin die niedrigste Versorgungsquote (6,6%; Bayern: 10,4%, Rheinland-Pfalz 10,1%).“