„Am 22. Juni haben wir hier im Plenum über die Antwort auf die Große Anfrage zur Sportentwicklung in Schleswig-Holstein gesprochen. Es ist gut, dass dieses Thema im Landtag in den Mittelpunkt von Parlamentsdebatten rückt.
Frau Kollegin Ostmeier hat nun für die Unionsfraktion ‚nachgelegt‘ und ein Programm zur Auflösung des Sanierungsstaus bei den kommunalen Sportstätten verlangt. Jährlich sollen dafür mindestens vier Millionen Euro in den Haushalt eingestellt werden.
Das Problem, um das es hier geht, ist sicher sehr ernst zu nehmen. Ich habe jedoch erhebliche Zweifel, ob das Land mit jährlich vier Millionen Euro wirklich einen ernsthaften Lösungsbeitrag liefern könnte.
Vermutlich findet man in jedem Landtagswahlkreis kommunale Investitionsbedarfe beim Sportstättenbau, die um ein Mehrfaches über der Summe liegen, die nach dem CDU-Antrag landesweit zur Verfügung stehen soll.
Ich denke etwa an die Kieler Humboldtschule, die bereits durch den vorletzten Oberbürgermeister der Landeshauptstadt (den Schulträger) das Versprechen erhalten hat, man werde eine angemessene neue Sporthalle bekommen. (‚Aus den Augen, aus dem Sinn…‘)
Die Frage ist doch, ob man mit einem Beschluss, wie ihn die Union anstrebt, nicht den Eindruck einer landespolitischen Scheinlösung für ein gewiss ernstzunehmendes Problem erweckt – und das wäre sicher nicht gut!
Außerdem gehören solche Entscheidungen nun einmal in den Kontext von Haushaltsberatungen. Würde man es künftig zu Regel machen, per Resolution im Landtag Haushaltspositionen für dieses oder jenes (auch wenn’s noch so wichtig ist!) einzufordern, dann käme man wirklich in einen politischen Schlingerkurs und verlöre den Gesamtzusammenhang bei der Gestaltung des Landeshaushalts komplett aus dem Blick.
Auch diese grundsätzliche Erwägung bringt uns dazu, den Antrag der CDU nicht zu befürworten. Wir werden uns daher der Stimme enthalten.
Das Thema ist wichtig, der Lösungsvorschlag der CDU aber nicht überzeugend.“