„Nach dem jetzt vorliegenden Tarifabschluss im öffentlichen Dienst muss die Landesregierung unmissverständlich klarmachen, dass diese Einigung zeit- und wirkungsgleich auf die Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen wird. Wir haben alle noch das unsägliche Gewürge dieser Koalition von vor zwei Jahren in Erinnerung, als mit Verweis auf die Haushaltslage Reallohnkürzungen bei den Beamten gerechtfertigt werden sollten. Dies war – und ist – rechtswidrig, wie uns der Wissenschaftliche Dienst des Landtages bereits vor zwei Jahren bestätigte.
Wenn Finanzministerin Monika Heinold jetzt verlauten lässt, dass ‚eine Erhöhung der Gehälter um durchschnittlich 4,6 Prozent eine spürbare Belastung für den Landeshaushalt‘ sei, dann sagt das außerdem viel darüber aus, welchen Stellenwert die faire Bezahlung der Landesbediensteten bei Rot-Grün-Blau hat. Im Angesicht von Rekordsteuereinnahmen erwarten wir von der Landesregierung jetzt kein Taktieren, sondern ein klares Signal an die Beamtinnen und Beamten, dass die 1:1-Übertragung des Tarifabschlusses gewährleistet wird.“