Der Europäische Gerichtshof hat in einem heutigen Urteil entschieden, dass ein genereller Ausschluss von Homosexuellen diskriminierend sein könnte. Das Gericht ist der Auffassung, dass ein Ausschluss nur dann gerechtfertigt ist, wenn es keine geeigneteren Alternativen gibt. Der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg, fordert auch für Deutschland Konsequenzen:
„Die entsprechende Richtlinie ist endlich zu überarbeiten. Bislang geht die deutsche Richtlinie davon aus, dass Homosexualität grundsätzlich ein höheres Risikoverhalten darstellt. Was aber viel mehr zählen sollte, ist das individuelle Risikoverhalten und nicht die sexuelle Orientierung. Ansonsten werden Äpfel mit Birnen verglichen.“
Für die Freien Demokraten hat die Sicherheit jeder einzelnen Blutkonserve höchste Priorität. Ein Ausschluss muss aber in einem konkreten risikobehafteten Verhalten begründet liegen. Garg fordert die Bundesärztekammer auf, ihren Widerstand gegen entsprechende Änderungen in der Hämotherapie-Richtlinie endlich aufzugeben. Mehrere Bundesländer haben sich inzwischen dafür ausgesprochen, den generellen Ausschluss von homo- und bisexuellen Männern von der Blutspende aufzuheben. „Jetzt ist es an der Zeit, dass auch im Bund die notwendigen Änderungen vorangebracht werden – hier ist auch und gerade der Herr Bundesgesundheitsminister gefragt“, sagt der Gesundheitsexperte.