„Finanzministerin Monika Heinold hat in der heutigen Pressekonferenz das klare Signal an die Bürgerinnen und Bürger Schleswig-Holsteins ausgegeben: Der rot-grün-blaue Haushalt kippt.
Der Finanzministerin sei gesagt, dass es wenig sinnhaft ist, sich zuerst dafür rühmen zu wollen, die Vorgaben der Schuldenbremse knapp noch einzuhalten, im nächsten Schritt aber zu erklären, die Schuldenbremse zu stoppen, wenn der Bund nicht mehr Geld für die Flüchtlingshilfe bereitstellt. Risiken – wie sie zum Beispiel aus der HSH Nordbank erwachsen können – kann dieser Haushalt jedenfalls in dieser Form nicht mehr auffangen. Es ist ein gefährliches Spiel, das diese Landesregierung den Bürgerinnen und Bürgern in Schleswig-Holstein zumutet.
Dass der Landesregierung wenig daran gelegen ist, in die Zukunft zu investieren, beweist sich auf geradezu erschreckende Weise mit der – wieder einmal – tiefsten Investitionsquote aller Zeiten. Am 12. November 2014 erklärte der Ministerpräsident in diesem Zusammenhang noch voller Ergriffenheit: ‚Wir wissen: Investitionen in unser Land sind von zentraler Bedeutung für den Erfolg dieses Landes. Wir wissen, dass wir Geldschulden nicht länger durch Betonschulden ersetzen dürfen, etwa indem wir Straßen oder Brücken nicht mehr reparieren.‘ Diese Landesregierung tut aber das genaue Gegenteil: Mit einer geplanten Niedrigst-Investitionsquote von gerade noch 6,22 Prozent betreibt Rot-Grün-Blau Raubbau an den Zukunftschancen der Menschen in Schleswig-Holstein. Diese können sich immerhin mit zweisprachigen Ortsschildern trösten.“