„In ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die FDP ihre Änderungsvorschläge für den Nachtragshaushalt 2016 beschlossen. Schwerpunkte sind die Stärkung der Inneren Sicherheit, eine bessere finanzielle Ausstattung der notwendigen infrastrukturpolitischen Maßnahmen sowie größere Anstrengungen im Bereich Bildung und der Krankenhausfinanzierung. Mit dieser Schwerpunktsetzung wollen wir Schleswig-Holstein zukunftsfest gestalten.
Der Bereich der inneren Sicherheit wird durch eine bessere finanzielle Ausstattung des Verfassungsschutzes gestärkt. Zugleich untermauert die FDP-Fraktion ihre Forderung nach der Errichtung einer Einsatzhundertschaft an einem zentralen Ort.
Die Verkehrsinfrastruktur in Schleswig-Holstein ist in einem besorgniserregenden Zustand. Aus diesem Grund wird die FDP-Fraktion zusätzlich etwa 30 Millionen Euro bereitstellen. Zugleich wollen wir 11,7 Millionen Euro in die Sanierung der vielerorts in einem erbärmlichen Zustand befindlichen Schulen im Land investieren.
Das Maßnahmenpaket umfasst ebenfalls Erhöhungen der Richterzulage sowie der Erschwerniszulage für Polizeibeamte.“