„Die FDP-Fraktion stellt die Sinnhaftigkeit des kleinen G7-Gipfels in Lübeck nicht infrage. Allerdings haben die Ausführungen der Landesregierung im heutigen Finanzausschuss zu den finanzpolitischen Auswirkungen des G7-Außenministertreffens mehr Fragen aufgeworfen, als beantwortet wurden.
Die Landesregierung geht zum jetzigen Zeitpunkt davon aus, dass die nicht etatisierten Kosten bei etwa 4,2 Millionen Euro liegen. Dieser Betrag sei deckungsfähig und aus dem ‚elastischen‘ Einzelplan des Innenministeriums zu erbringen. Da wir davon ausgehen, dass sich die Landesregierung dem Haushaltsgrundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit verpflichtet fühlt und in den Einzelplan 04 keine finanzpolitische ‚Luft‘ hineingeblasen hat, müssen wir zum jetzigen Zeitpunkt annehmen, dass die Finanzierung des Lübecker G7-Gipfels zulasten der Landespolizei gehen soll. Wir erwarten vom Innenminister hierzu im kommenden Innen- und Rechtsausschuss eine Erklärung.“