„Sollten die Abgeordneten dem Vorschlag von Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) folgen und die Schuldenbremse des Landes gesetzlich aufweichen, verabschiedet sich Rot-Grün-Blau ganz offiziell von dem bisherigen, fraktionsübergreifenden haushaltspolitischen Grundkonsens. Die Forderung der Finanzministerin, eine ‚Nachjustierung‘ des entsprechenden Ausführungsgesetzes vorzunehmen, ist das peinliche Eingeständnis, dass Ihre Regierung in Zeiten nie dagewesener Steuereinnahmen außerstande ist, eine vernünftige finanzpolitische Schwerpunktsetzung vorzunehmen, bei der auch in die Zukunft des Landes investiert wird. Die Leidtragenden dieser Form der Nicht-Politik sind – wieder einmal – vor allem jüngere Menschen, denen diese Landesregierung jegliche Zukunftschancen verweigert.
Mit der zarten Ankündigung Heinolds, jetzt möglicherweise doch vor den Forderungen des SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Ralf Stegner einzuknicken und das kostenfreie Kita-Jahr einzuführen, hat die grüne Finanzministerin ihre finanzpolitische Glaubwürdigkeit jedoch komplett verloren. Denn: Entweder ist ein kostenfreies Kita-Jahr nicht finanzierbar – wie Heinold dies vor Kurzem noch mit Vehemenz behauptete – oder eben doch.
Wir dürfen gespannt sein, wie die Finanzministerin – die sich gestern noch als große Sparkommissarin selbst gefeiert hat – dieser Volte argumentativ begegnet. Hierzu wird die FDP-Fraktion ihr im kommenden Plenum die Möglichkeit zur Stellungnahme geben.“