„Die Schwerpunktsetzung – nicht nur dieser Koalition – wird zuallererst an der Finanzpolitik gemessen. Und da müssen wir erkennen, dass diese Koalition für bestimmte Themen eben nicht viel übrig hat: Das sind die Bereiche Infrastruktur, Hochschule, Innere Sicherheit und Krankenhäuser.
Kommen wir auf die weiteren politischen Fragen zurück: In der Flüchtlingspolitik ist es nach dem mit Pomp angekündigten Flüchtlingsgipfel und dem sogenannten ‚Willkommenstag‘ nun dringend an der Zeit, mehr Dynamik in diesem Bereich zu entfalten. Das heißt konkret, dass die Staatskanzlei endlich eine Koordinierungsfunktion in dieser Frage übernehmen muss. Außerdem – und das ist kaum verzeihlich – fehlt bis zum heutigen Tage ein konkretes Konzept zur Umsetzung der Flüchtlingspolitik. Hier ist diese Landesregierung noch keinen einzigen Schritt weiter.
Innere Sicherheit: Es ist aus unserer Sicht vollkommen unverständlich, dass Innenminister Stefan Studt (SPD) auf die wichtigsten Themen nur mit einem Schulterzucken reagiert: Sei es die ‚Strategische Lücke‘ von 160 Stellen, die hohe Zahl der Wohnungseinbrüche sowie deren erschreckend niedrige Aufklärungsquote, sei es die immer größer werdende Arbeitsverdichtung für die Polizeibeamtinnen und -beamten. Wofür ich überhaupt kein Verständnis habe ist, dass der Innenminister sich gegenüber seiner Polizei immer dann wegduckt, wenn es irgendwie unangenehm werden könnte. In diesem Bereich noch zu sparen, wie es diese Koalition tut, ist unverantwortlich!
Wenn wir uns den Nachtragshaushalt von Rot-Grün-Blau anschauen, dann ist der Bereich Hochschule/Wissenschaft ein einziger Offenbarungseid. Dass die Koalition in diesem Bereich nicht handelt, ist da fast noch beschönigend ausgedrückt. So ist und bleibt der doppelte Abiturjahrgang finanzpolitisch nicht unterlegt. Es wäre schön, wenn gerade die Kolleginnen und Kollegen der Grünen hier konkret handeln und sich nicht nur in Verbalakrobatik üben würden.
Im Lauenburgischen sehen wir gerade, wie es verkehrspolitisch nicht laufen sollte. Verrottende Straßen, Beschränkungen auf 30 km/h wegen des schlechten baulichen Zustands. Ich frage die Koalitionäre hier: Wie sinnvoll ist es, neben diese Straßen mit Millionenbeträgen neue Radwege zu bauen?
Frau Ministerin Heinold, ich muss gestehen, ich habe Ihre Vorschläge zur Manipulation an der Schuldenbremse nicht verstanden. Bisher hieß es von Ihnen stets, wir könnten uns ein beitragsfreies Kita-Jahr nicht leisten. Dass Sie jetzt in diese Diskussion einsteigen, dann ist das der bedauerliche Beweis, dass Sie Ihre finanzpolitische Solidität auf dem Altar des Stegnerschen Populismus zu opfern bereit sind.“