„Die Jubel-Pressemitteilung von Finanzministerin Heinold (Grüne) zur Finanzplanung 2015 bis 2025 könnte mit Sicherheit den finanzpolitischen Laien zur Erkenntnis kommen lassen: Finanzpolitisch ist alles in bester Ordnung in Schleswig-Holstein. Dies ist in Wahrheit leider nicht der Fall.
Denn faktisch ist die finanzpolitische Zukunft gerade vor dem Hintergrund aktueller Ereignisse so schwierig vorauszusagen, wie selten. Frau Heinold erklärt zu Recht, dass die HSH Nordbank das größte Haushaltsrisiko darstellt. Lassen wir dieses massive haushalterische Problem einmal beiseite, können wir aber mit Gewissheit sagen, dass Ministerin Heinold die Menschen in Schleswig-Holstein bewusst in die Irre zu führen versucht. Denn laut Infrastrukturbericht der Landesregierung bestand für die Jahre 2015 bis 2024 (!) ein bislang ungedeckter Investitionsbedarf von 2,1 Milliarden Euro. Jetzt erklärt sie kurzerhand, dass bis zum Jahr 2030 exakt derselbe Investitionsbedarf besteht. Angesichts der Tatsache, dass die Infrastruktur schon jetzt – und auch in der Planung über diese Legislaturperiode hinaus – vollkommen unterfinanziert ist, steigt der Investitionsbedarf aber weiterhin. Es ist erschreckend, dass die Finanzministerin glaubt, so mit der Wahrheit umgehen zu können – und das Problem auf künftige Regierungen zu schieben versucht.
Es war bisher unvorstellbar, dass eine Landesregierung die Investitionsquote in der Planung auf unter sechs Prozent zu drücken beabsichtigt – trotz dieses ‚pompösen‘ Investitionsprogramms, das angeblich alle infrastrukturellen Probleme lösen soll. In Wahrheit hat keine Landesregierung zuvor zu viele Werte verzehrt. Statt zu investieren bürdet Rot-Grün-Blau kommenden Generationen die höchsten Schulden in Form eines nie dagewesenen Investitionsstaus auf.“