„Dass die Landesregierung angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen haushalterische Maßnahmen für das Haushaltsjahr 2015 ergreifen muss, ist nachvollziehbar. Es ist richtig, sowohl bei der Versorgung als auch bei den Kapazitäten von Erstaufnahmeeinrichtungen nachzusteuern.
Doch abermals enttäuscht Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) die Hochschulen des Landes auf ganzer Linie. Dass sich die Landesregierung nun dafür rühmen möchte, dass die Hochschulen ihre Rücklagen auch für Baumaßnahmen verwenden können, ist angesichts der strukturellen Unterfinanzierung, unter der die Hochschulen weiterhin leiden, eine Farce. Schlimmer noch, der Griff der Ministerin in das Sondervermögen Hochschulsanierung erweckt zudem den Eindruck, dass hier Mittel, die originär den Hochschulen zustehen, für andere Zwecke herhalten müssen. Wir werden diesen Eingriff der Landesregierung in das Sondervermögen und dessen Entwicklung sorgsam beobachten. Auch wenn man der Finanzministerin Glauben schenken möchte, dass diese Maßnahme keine Auswirkungen auf die Hochschulen haben soll, so wird dieser Anteil aus dem mit großem Pomp angekündigten 100-Millionen-Euro-Investitionsprogramm ab 2018 herausgenommen.
Auch die anderen Maßnahmen der Landesregierung sind mehr Schein als Sein. So ist die Errichtung einer vorübergehenden Intensivstation am UKSH eine pure Selbstverständlichkeit. Zentrale Maßnahmen – wie die dringend erforderlichen Krankenhausinvestitionen – fehlen völlig.
Fazit: Die rot-grün-blaue Landesregierung zieht einen Scheck auf ein Investitionsprogramm, das erst nach ihrer Abwahl greifen soll. Zukunftsgestaltung geht anders.“