Finanzen/Steuerschätzung

Dr. Heiner Garg: Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen

„Der Eiertanz der Bundesregierung um den längst überfälligen Abbau der kalten Progression ist angesichts der neuesten Zahlen der Steuerschätzung eine finanzpolitische Bankrotterklärung.

 

Dass nun die Landesregierung trotz Rekordsteuereinnahmen keinerlei Veranlassung sieht, ihre dauerhaft niedrige Investitionsquote zumindest etwas anzuheben, ist ein Armutszeugnis sondergleichen.

 

Denn die Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bezahlen so viel Steuern wie noch nie und die rot-grün-blaue Landesregierung ist nicht in der Lage, die Krankenhausinvestitionen in Schleswig-Holstein dauerhaft zu sichern, die Infrastruktur zu ertüchtigen, geschweige denn die Hochschulen vernünftig zu finanzieren. All diese Versäumnisse der jetzigen Landesregierung gehen zulasten der kommenden Generationen.

 

Die FDP-Fraktion bleibt dabei, Investitionen von heute sind die Steuereinnahmen von morgen.“