„Dass die CDU die mit der Verfassungsreform neu geschaffene Möglichkeit genutzt hat, und einen eigenen Nachtragshaushaltsentwurf vorgelegt hat, verdient Respekt. Und hinzuzufügen ist, dass sich die finanzpolitische Schwerpunktsetzung wohltuend abhebt von den bisher bekannt gewordenen Ankündigungen der Finanzministerin. Hätte sich die Union einer sachlichen Diskussion im Ausschuss gestellt, hätte dies sicherlich ein großer Tag für die CDU-Kollegen sein können. Weil die Union aber auf eine schnelle Befassung mit ihren eigenen Vorschlägen drängte, hat sie diese große Chance vertan.
Für die FDP-Fraktion ist und bleibt ein Nachtragshaushalt ohne Berücksichtigung der Hochschulen nicht zustimmungsfähig. Abgesehen davon ist der Vorschlag der CDU für uns ebenfalls nicht zustimmungsfähig, da die wichtige Frage der Krankenhausinfrastruktur nicht eine Erwähnung findet.“