Finanzen/ Beamtenbesoldung

Dr. Heiner Garg: Landesregierung bemüht sich nicht um ein gutes Verhältnis zu den Beamten

„Wir freuen uns, dass der Beamtenbund sowie die beteiligten Verbände bzw. Gewerkschaften ihre Forderungen in den Verhandlungen mit der Landesregierung weitgehend haben durchsetzen können. Es zeigt sich auch, dass die offene Drohung der Finanzministerin, das Land Schleswig-Holstein könne sich eine faire Besoldungsanpassung nicht leisten, ein recht plumper Verhandlungstrick gewesen ist.

 

Die Frage bleibt, warum die Landesregierung nicht direkt nach der TVL-Einigung ein entsprechendes Angebot in Richtung der Beamtinnen und Beamten aussenden konnte, wenn die 2015er 1:1-Anpassung sogar ‚im Vollzug‘ finanzpolitisch möglich ist. Dass die Landesregierung hier nicht mit offenen Karten gespielt und stattdessen das in diesem Zusammenhang vollkommen überzogene Bild des ‚Haushaltsnotlagelandes‘ gezeichnet hat, zeigt, wie wenig sie sich um ein gutes Verhältnis zu den Beamten im Land bemüht.“