Finanzen/Tarifabschluss

Dr. Heiner Garg: Landesregierung macht den Dienst für das Land so unattraktiv wie möglich

„Dass Finanzministerin Heinold den Landesbeamtinnen und -beamten die zeitgleiche Übertragung des Tarifabschlusses verweigern will, hat mit Wertschätzung gegenüber den Landesbediensteten recht wenig zu tun. Vor dem Hintergrund von Rekordsteuereinnahmen und einem bisher einmaligen Landeshaushaltsvolumen ist es eine intellektuelle Beleidigung, wenn die Landesregierung die geplanten Einsparungen nun mit den knappen Haushaltsmitteln erklärt. Fast noch schlimmer ist es, dass Frau Heinold offenbar hofft, dass die Öffentlichkeit ihr diese Irreführung auch noch abkauft.

 

Angesichts einer immer größer werdenden Arbeitsbelastung durch den Stellenabbaupfad und einer stetig wachsenden Kluft zwischen den Beamtengehältern in Schleswig-Holstein und den in zahlungskräftigeren Bundesländern tut diese Landesregierung offenbar alles, um den Dienst für das Land so unattraktiv wie möglich zu gestalten.

 

Die FDP-Fraktion wird die anstehenden Verhandlungen kritisch begleiten und wird mit einem eigenen Gesetzentwurf, der die 1:1-Übertragung vorsieht, ihren politischen Schwerpunkt deutlich machen.“