„In dieser Debatte gilt es, zwei Punkte gesondert herauszugreifen. Zum einen können wir feststellen, dass die finanzpolitische Schwerpunktsetzung bei der Umsetzung des Kommunalpakets der Koalition schlicht falsch ist. Denn es ist finanzpolitische Realität, dass das angebliche rot-grün-blaue Schwerpunktthema ‚Bildung‘ zunehmend mit fremdem, also Bundes-Geld finanziert wird. Das bedeutet auch, dass diese Koalition am Ende nichts für die Krankenhausinfrastruktur zur Verfügung hat. Das ist fahrlässig und kurzfristig gedacht in einem Land, in dem die Bevölkerung immer älter wird und daher verstärkt auf eine gute medizinische Versorgung angewiesen sein wird.
Zweitens stellt sich die Frage, ob freie Träger von Kitas von den Segnungen aus Berlin profitieren sollen. Denn wenn der Bund ein Investitionsförderungsgesetz mit dem Ziel verabschiedet, finanzschwache Kommunen zu entlasten, dann bedeutet das ausdrücklich nicht, dass der Bund die Träger von freien Kita-Einrichtungen fördern will. Es handelt sich um Mittel, die eins-zu-eins bei den Kommunen ankommen sollen.
Es spricht überhaupt nicht dagegen, mehr finanzielle Mittel im Bereich frühkindlicher Bildung einzusetzen, aber dann muss das Land dieses aus den eigenen Mitteln bezahlen – und nicht Bundesmittel verwenden, die für andere Zwecke gedacht waren.“