„Dass das Land seiner humanitären Verantwortung gerecht werden und für die steigenden Flüchtlingszahlen mehr finanzielle Mittel bereitstellen muss, ist keine strittige Frage. Hier hat die Landesregierung die volle Unterstützung der FDP-Landtagsfraktion.
Gleichwohl sind die weiteren finanzpolitischen Schwerpunktsetzungen der Landesregierung nur schwerlich nachvollziehbar. Fakt ist, dass das haushalterische Eis für Rot-Grün-Blau nach Jahren des fröhlichen Geldausgebens immer dünner geworden ist.
Und dass in diesem Zusammenhang die Investitionsquote jetzt – wieder einmal – auf den historischen Tiefstand von 6,8 Prozent absacken soll, ist weder finanzpolitisch klug, noch ist es generationengerecht. Die Verschuldung findet ebenso ungeniert wie unverantwortlich im Bereich der gesamten Infrastruktur des Landes statt – auf den Straßen, in den Hochschulgebäuden und in den Krankenhäusern. Die junge Generation muss in naher Zukunft mit dem massiven Investitionsstau von alleine fertig werden.
Und da hilft es nichts, dass Finanzministerin Heinold zum wiederholten Male schulterzuckend davon spricht, die geringe Investitionsquote sei ein ‚Wermutstropfen‘ (vgl. Pressemitteilung des Finanzministeriums vom 17. Juni 2014). Das heißt eigentlich, dieser Landesregierung ist diese Art des Schuldenmachens egal. Dafür sollte sich diese Koalition schämen!“