„Dass Deutschlands Krankenhäuser eine mutige Strukturreform dringend nötig haben, ist bekannt. Was Deutschlands Krankenhäuser hingegen nicht brauchen, ist ein plumper Klinikkahlschlag, wie er jetzt von der Großen Koalition geplant ist.
Möglicherweise mag Herr Lauterbach ein Interesse daran haben, dass in Zukunft nur noch ein Oligopol dreier Klinikkonzerne die Versorgung sicherstellt.
Insbesondere unter Berücksichtigung der besonderen Bedarfe der Menschen, die in Flächenländern leben, müssen die Rahmenbedingungen für eine qualitativ hochwertige akut-stationäre Versorgung neu gestaltet werden.
Aber anstatt durch die Hintertür ein politisch provoziertes Kliniksterben einzuläuten, wären folgende Maßnahmen wichtig:
- Die Länder müssen endlich ihren Investitionsverpflichtungen nachkommen. Die Krankenhäuser ächzen seit Jahren unter Investitionsstaus, die inzwischen sogar die Patientenversorgung gefährden.
- Die Länder müssen ihre ordnungspolitischen Aufgaben im Rahmen der Krankenhausplanung ernst nehmen und konsequent die Klinikstrukturen in den Ländern neu ordnen – und zwar orientiert an Versorgungsnotwendigkeiten.
- Die Krankenhäuser brauchen mehr Personal und nicht weniger. Dieses Personal muss ordentlich bezahlt werden, braucht attraktive Arbeitszeitmodelle und vernünftige Weiterbildungsmöglichkeiten.
- Deutschland braucht eine grundlegende Reform der Ausbildung für alle Pflegeberufe.
- Deutschland braucht endlich den bundeseinheitlichen Basisfallwert. Die unterschiedliche Vergütung gleicher Leistungen ist unsinnig und existenzbedrohend für viele Kliniken. Eine Blinddarmoperation, vorgenommen in einem Krankenhaus in Schleswig-Holstein, muss genauso hoch vergütet werden wie derselbe Eingriff in Rheinland-Pfalz.
- Elemente ergebnisorientierter Vergütung von Krankenhausleistungen müssen mit den Häusern gemeinsam vereinbart und erprobt und ihnen nicht von oben ‚verordnet’ werden. Wer den Krankenhäusern Investitionsmittel vorenthält, wer sich um die politische Entscheidung drückt, wo im Zweifel ein Haus geschlossen werden muss, hat kein Recht, durch die Hintertür Krankenhausstrukturpolitik zu betreiben.
- Eine ehrliche Diskussion darüber, dass wohnortnahe Versorgung in den kommenden Jahren neu definiert werden muss.
Phantasielose Kürzungen anstelle solider Reformpolitik – einmal mehr tritt Bundesgesundheitsminister Gröhe in die imaginären Fußstapfen der legendären Ulla Schmidt. Die Politik gibt wieder einmal ein Leistungsversprechen, ohne die Bedingungen dafür zu schaffen, dass dieses auch eingelöst werden kann.“