Finanzen/Tarifabschluss

Dr. Heiner Garg: Zeit- und wirkungsgleiche Übertragung ist eine Frage des Respekts

„Dass die Landesregierung bei der Diskussion über die künftige Beamtenbesoldung weiterhin taktiert, anstatt den Beamtinnen und Beamten eine faire und angemessene Lohnerhöhung zu gewähren, spricht Bände. Denn es ist eine Frage des Respekts und des Anstands, die Beamtinnen und Beamten des Landes nicht von der allgemeinen Einkommensentwicklung abzukoppeln.

 

Zudem bräuchte Finanzministerin Heinold gute Argumente, wenn sie eine zeit- und wirkungsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtenbesoldung verweigert. Denn rein rechtlich sind einem solchen Ansinnen hohe Hürden gesetzt. Mit anderen Worten: Dass Schleswig-Holstein ein Konsolidierungsland ist, ist keine ausreichende – und rechtlich tragfähige – Argumentation.

 

Die Landesregierung wäre gut beraten, diesem unwürdigen Spiel mit den Landesbediensteten schnell ein Ende zu bereiten und die 1:1-Übertragung zu gewährleisten. Wir wissen schon jetzt, dass durch den konsolidierungsbedingten Stellenabbau die Arbeitsverdichtung mindestens bis 2020 steigen wird. Wer hier noch glaubt, beim Lohn sparen zu können, der zeigt eindrucksvoll, wie groß die Wertschätzung gegenüber denen ist, die täglich ihren Dienst für das Land leisten.“