Zur Ankündigung der Landesregierung, die Einigung bei den Tarifverhandlungen nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen, erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt:
„Die FDP-Fraktion begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, die Tarifeinigung nun doch zeit- und wirkungsgleich auf die Landesbeamtinnen und -beamten übertragen zu wollen. Alles andere wäre auch problematisch gewesen, denn schließlich hatte die Finanzministerin die Tarifeinigung selbst in federführender Position verhandelt und Hamburg als wichtigster Wettbewerber des Landes um Fachkräfte hatte die Übernahme ja bereits angekündigt.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte sich noch vor wenigen Tagen nicht zur zeitgleichen Übernahme des Tarifabschlusses bekennen wollen. Das wäre ein Bruch mit der Praxis der vergangenen Jahre gewesen. Insofern schafft die Ankündigung der Finanzministerin jetzt vor den Festtagen die notwendige Klarheit für die Landesbeamtinnen und -beamten. Wir erwarten eine schnelle Umsetzung und werden unseren Dringlichkeitsantrag zu diesem Thema erfreulicherweise zurückziehen können.“