Eklat in Thüringen – Keine Chance für Rechtspopulismus und Rechtsextremismus in Schleswig-Holstein
KIEL Die Vorgänge in Thüringen haben weitreichende Folgen, die bis zu uns nach Schleswig-Holstein ausstrahlen. Als demokratische Fraktionen im Landtag haben wir die Verantwortung, den fatalen Entwicklungen in Thüringen etwas entgegenzusetzen. Daher haben die demokratischen Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die CDU-Fraktion Grünen, FDP und die Abgeordneten des SSW eine Aktuelle Stunde im Pressesprecher Landtag beantragt. Wir machen deutlich: Wir stehen gemeinsam gegen die rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserem Land. Wir werden unsere politische Kraft auch weiterhin dafür nutzen vor den Lügen und Strategien der Rechtsextremen zu warnen. Wir sind solidarisch mit allen Opfern rechter Hetze wie auch mit jenen, die als Reaktion der Thüringer Ereignisse Opfer linker Gewalt wurden. In unserer Demokratie müssen Auseinandersetzungen sachlich und gewaltfrei sein. Bedrohungen und Gewalt lehnen wir ab.
Christopher Vogt, Vorsitzender der FDP-Fraktion, dazu: „In Schleswig-Holstein haben wir eine konstruktive politische Kultur entwickelt. Das bedeutet, wir tragen die inhaltlichen Unterschiede sehr lebhaft aus, aber wir lassen hier nicht zu, dass die AfD den Parlamentarismus vorführt, was deren offensichtliches Ziel ist. Wir bilden eine Allianz gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus sowie gegen Hass und Gewalt. Das hat in Schleswig-Holstein keinen Platz und darf es in der gesamten Bundesrepublik nicht haben.“
Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Tobias Koch erklärt: „Was die Parteifreunde in Thüringen verursacht haben, ist inakzeptabel und beschämend. Auf den billigen Trick der Rechtspopulisten hereinzufallen und damit ein Beben in der Republik auszulösen, muss den Abgeordneten bewusst gewesen sein. Für uns ist klar: In Jamaika und im Schleswig-Holsteinischen Landtag wird es keine Zusammenarbeit mit der AfD geben. Wir arbeiten täglich hart daran, dass diese Fraktion in der 20. Legislaturperiode nicht mehr im Landtag vertreten ist, denn Demokratiefeinde haben im Parlament nichts zu suchen.“
Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Ralf Stegner, sagt: „Mit Nazis macht man keine gemeinsame Sache. Niemals und nirgendwo. Das galt und gilt für die Sozialdemokratie. Was wir in Thüringen erlebt haben, war ein Dammbruch. Rechtsradikale dürfen nie wieder Einfluss auf Regierungsmacht haben. Unser Ziel muss bleiben, diese Leute aus Parlamenten zu vertreiben. Der programmatisch und leidenschaftlich geführte Wettbewerb zwischen klar unterscheidbaren demokratischen Parteien ist eine Stärke unserer Demokratie. Die glasklare Abgrenzung gegenüber rechten Demokratiefeinden ist ein Fundament dieser Demokratie. Für die Ächtung jeglicher Gewalt gilt das übrigens ebenso!“
Die Vorsitzende der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Eka von Kalben, fügt hinzu: „Unsere Aufgabe ist es jetzt nicht nur, demokratische Bündnisse zu schließen. Unsere Aufgabe ist es auch, die Wähler*innen, die den Rechtspopulist*innen folgen, zurückzugewinnen. Ich glaube, wir müssen unsere Politik und die nötigen Kompromisse von morgens bis abends den Leuten erklären. Das ist super anstrengend, aber das ist das Einzige, wie man die Gesellschaft gegen Rechts immunisieren kann.“
Und der Vorsitzende des SSW im Landtag, Lars Harms, ergänzt: "Die demokratischen Parteien tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unsere Demokratie nie wieder von rechten Kräften unterwandert und ausgehöhlt wird. Deshalb verbietet sich nicht nur jedwede Kooperationen mit Rechtsextremisten. Demokraten müssen auch immer in der Lage sein, gemeinsam staatspolitische Verantwortung zu übernehmen. Im Zweifel auch in ungewohnten Konstellationen. Wir vom SSW sind dazu bereit, mit allen demokratischen Parteien über eine Regierungsbildung zu verhandeln. Und was in Schleswig-Holstein machbar ist, sollte auch in Thüringen möglich sein."