Zum heute eingereichten gemeinsamen Antrag aller Fraktionen im Schleswig-Holsteinischen Landtag "Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen" erklären die Abgeordneten der Fraktionen von FDP, CDU, Grünen, SPD und SSW wie folgt:
Bernd Buchholz, innenpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Wir müssen als Staat ein klares Zeichen setzen, dass wir Angriffe jeglicher Art auf die Demokratie und ihre Vertreterinnen und Vertreter nicht tolerieren. Die diesbezüglichen Ereignisse der letzten Wochen und Monate sind erschütternd. Ich bedanke mich bei allen Haupt- und Ehrenamtlichen, die sich tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Ihre Arbeit ist Grundlage unseres demokratischen Zusammenlebens, weshalb wir nicht dulden werden, dass sie durch solche Angriffe eingeschüchtert oder gar vom Engagement abgehalten werden sollen.“
Marion Schiefer, innen- und rechtspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion:
"Wer sich ehren- oder hauptamtlich für unsere Gesellschaft und unseren Staat engagiert, verdient unseren besonderen Schutz. Verbale oder physische Gewalt gegen die politisch gewählten Vertreterinnen und Vertreter unserer Gesellschaft sind nicht akzeptabel. Denn Gewalt ist nicht das Problem eines Einzelnen, am Ende betrifft es die gesamte Gesellschaft und die politische Kultur."
Bina Braun, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen :
„Wir freuen uns, dass alle demokratischen Parteien gemeinsam ein Zeichen setzen - gegen jede Art von Angriffen auf ehrenamtliche Kommunalpolitiker*innen. Wir beobachten eine zunehmende Anzahl von Bedrohungen und Einschüchterungsversuchen. Drohbriefe werden verschickt, Fensterscheiben eingeworfen, Fraktionssitzungen finden unter Polizeischutz statt: Das ist eine Entwicklung, gegen die wir uns gemeinsam stellen. Wir werden nicht akzeptieren, dass Menschen aufgrund ihres demokratischen Engagements angegriffen und womöglich verletzt werden.“
Niclas Dürbrook, Sprecher für innere Sicherheit der SPD-Landtagsfraktion:
"Wir Demokratinnen und Demokraten stehen gegen die immer weiter eskalierende Gewalt im Schulterschluss zusammen. Streit muss in einer Demokratie mit Worten ausgetragen werden. Jegliche Form von Gewalt hat in der politischen Auseinandersetzung nichts zu suchen. Angriffe wie jene auf den Politiker Matthias Ecke betreffen nicht nur einzelne Personen. Es handelt sich dabei immer auch um Angriffe auf unsere Demokratie. Solche Vorfälle müssen durch konsequentes Einschreiten des Rechtsstaates klar beantwortet werden! Bis hierhin und keinen Schritt weiter!“
Lars Harms, Vorsitzender der SSW-Fraktion:
"Verbale oder körperliche Gewalt sind nie akzeptabel! Deshalb muss klar sein, dass solche Gewalt dann auch rechtliche Konsequenzen haben muss und die staatlichen Institutionen hier konsequent handeln. Der Nährboden für solche Gewalt ist allerdings auch ein aus allen Fugen geratener verbaler Diskurs. Das Sagbare wird immer mehr Richtung extremer Haltungen verschoben. Dabei dürfen wir nicht wegsehen, sondern müssen ganz klar sagen, wo die Grenzen liegen. Ob rechtsextremistische Vertreibungsphantasien oder Pro-Hamas-Demonstrationen auf unseren Straßen, der Staat muss hier eindeutige Grenzen setzen und der Rechtsstaat muss hier schnell handeln."
Anlage:
Keine Toleranz bei Drohungen, Schmähungen und Verunglimpfungen (Drs. 20/1990)