Im März hat die schwarz-grüne Koalition die eigene Sozialministerin mit einem Antrag aufgefordert, einen mündlichen Bericht zur Entwicklung einer Landespflegestrategie vorzustellen. Der Bericht wurde in den Plenartagungen sowohl im März als auch im Mai vertagt und auf die Tagesordnung im Juni gesetzt.
In dieser Woche haben die regierungstragenden Fraktionen den Berichtsantrag kurzfristig zurückgezogen. Mit einem gemeinsamen Dringlichkeitsantrag bitten FDP, SPD und SSW die Landesregierung daher, in der kommenden Tagung des Landtages endlich über den aktuellen Sachstand zur Entwicklung einer „Landespflegestrategie Schleswig-Holstein“ zu berichten.
Zum Dringlichkeitsantrag erklären die Abgeordneten von FDP, SPD und SSW wie folgt:
Dr. Heiner Garg, pflegepolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Dass die schwarz-grüne Koalition in ihren eigenen Antrag zur Landespflegestrategie zurückzieht, ist ein pflegepolitischer Offenbarungseid. Die Zukunft der Pflege ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Doch das Manöver von CDU und Grünen lässt nur einen Schluss zu: Die Landesregierung ist bei dem Thema völlig blank oder hinterlässt diesen Eindruck wohl zumindest bei den eigenen pflegepolitischen Sprecherinnen und Sprechern. Der Pflegenotstand kann nicht länger warten. Die Menschen in Schleswig-Holstein, seien es die Betroffenen, ihre Angehörigen oder die Pflegekräfte – sie alle haben endlich Antworten verdient, wie die Landesregierung gedenkt, auch in Zukunft qualitativ hochwertige Pflege zu gewährleisten und dabei besonders auch Themen wie die Pflege im häuslichen Umfeld adressiert.“
Serpil Midyatli, die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion:
„CDU und Grüne steuern das Land sehenden Auges in den Pflegenotstand. Ob bei der Entlastung pflegender Angehöriger, der flächendeckenden ambulanten Versorgung oder bei besseren Arbeitsbedingungen für Pflegende – die Herausforderungen sind riesig. Die Landesregierung hat eine Strategie angekündigt, mehrmals vertagt und jetzt von der Tagesordnung genommen. So geht man mit einem so sensiblen und wichtigen Bereich wie der Sozialpolitik nicht um! Wir erwarten, dass die Ministerin endlich Farbe bekennt. Während Pflegebedürftige und Pflegekräfte täglich mit gravierenden Problemen konfrontiert sind, legt die Landesregierung offenbar die Hände in den Schoß. Angesichts des demografischen Wandels braucht der Pflegebereich Lösungen – und zwar jetzt! Die Landespflegestrategie darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden!“
Christian Dirschauer, pflegepolitischer Sprecher der SSW-Landtagsfraktion:
"Dass die Landesregierung sich erst zur Mitte der Wahlperiode fragt, wie eine Landespflegestrategie entwickelt werden kann und welche Maßnahmen überhaupt möglich sind, ist mehr als dünn. Zudem scheint der Dialog zwischen dem Sozialministerium und den entsprechen Expertinnen und Experten im Pflegebereich im Land so zu stottern, dass Schwarz-Grün nunmehr versucht, das Thema unter den Teppich zu kehren. Es kann nicht angehen, dass das Land bei diesem Mega-Thema keine Steuerungsfunktion wahrnehmen und keine Ideen einbringen will. Pflegenotstand gibt es nicht erst seit heute. Wir brauchen dringend tragfähige Lösungen, die die Pflege stärken und sie für die Betroffenen gewährleisten und bezahlbar machen."
Anlage:
Dringlichkeitsantrag Landespflegestrategie Schleswig-Holstein