In der vergangenen Legislatur hatten sich die Regierungsfraktionen auf zusätzliche Mittel für Krankenhausinvestitionen von mehr als 800 Millionen Euro verständigt. Mit der ersten Tranche in Höhe von rund 230 Millionen Euro konnten bereits in der letzten Legislaturperiode erste zentrale Investitionsvorhaben abgesichert werden.
Nun stellt offenbar insbesondere die grüne Finanzministerin die zweite Tranche in Frage. Anders ist die Antwort der Gesundheitsministerin auf mehrfache Nachfrage im Sozialausschuss am 8. Dezember 2022 nicht zu interpretieren. Ministerin von der Decken sprach dabei von "Verhandlungen mit dem Finanzministerium", die noch geführt werden müssten. Aus diesem Grund haben die Fraktionen von SPD, FDP und SSW heute eine Aktuelle Stunde „Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte“ für die kommende Landtagssitzung beantrag. Dazu erklären die Abgeordneten von SPD, FDP und SSW:
Die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies, sagt:
„Für uns zählen Krankenhäuser zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Wir brauchen eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft zur Versorgung der Bevölkerung. Die Krankenhäuser müssen sich auf die Zusagen der Landesregierung verlassen können. Es kann nicht sein, dass über zugesagte Mittel erneut verhandelt werden soll. Das ist schlechter politischer Stil. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die zugesagten Mittel bereitstellt.“
Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, erklärt:
"Ich frage mich, was die Gesundheitsministerin noch verhandeln muss, nachdem sich die damalige Koalition in einem umfangreichen Verhandlungsprozess im vergangenen Herbst und Winter auf die zwingend notwendigen Mehrbedarfe für versorgungsrelevante Investitionen geeinigt hatte. Es wäre ein verheerendes Zeichen für die ohnehin finanziell extrem unter Druck stehenden Kliniken, wenn die Landesregierung von dieser grundsätzlichen Vereinbarung jetzt abrücken würde."
Der gesundheitspolitische Sprecher der SSW-Fraktion, Christian Dirschauer, fügt hinzu:
„Nicht zuletzt die Pandemie hat gezeigt, wie wichtig Investitionen in die Krankenhausinfrastruktur sind. Dass nun offenbar bereits zugesagte Finanzmittel für dringend erforderliche Neubauprojekte zum Spielball schwarz-grüner Finanzpolitik werden soll, ist nicht nur anachronistisch, sondern macht schlichtweg sprachlos.“
Anlage:
Antrag für eine Aktuelle Stunde: 2022-12-12_Antrag Aktuelle Stunde_0.pdf