Zur heutigen von SPD- und FDP-Fraktion beantragten Sondersitzung des Sozialausschusses, in dem sich Wissenschaftsministerin Karin Prien zu Widersprüchen beim Übernahmestopp des Marien-Krankenhauses geäußert hat, erklären die Abgeordneten von SPD- und FDP-Fraktion wie folgt:
Birte Pauls, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, und Sophia Schiebe, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Lübecker Abgeordnete:
„Im Zuge der heutigen Ausschusssitzung ist vor allem die miserable Kommunikation des Bildungsministeriums offensichtlich geworden. Das darf einer Landesregierung bei solch einem sensiblen Bereich wie der Geburtshilfe nicht passieren! Das Thema hat zurecht höchste emotionale Relevanz für die Menschen vor Ort. Mit dem Scheitern der Übernahme durch das UKSH hat die Landesregierung ein wichtiges Versprechen an die Lübeckerinnen gebrochen. Sie werden ihre Kinder in Zukunft nicht unter Bedingungen wie im Marienkrankenhaus zur Welt bringen können. Auch gegenüber den Mitarbeitenden wurde Zugesagtes nicht eingehalten, denn sie werden nicht unter denselben Konditionen weiterarbeiten können. Es steht zu befürchten, dass nicht alle das Arbeitsangebot des UKSH annehmen und sich beruflich umorientieren werden. Vor dem Hintergrund des seit Jahren schwelenden Fachkräftemangels ist das eine besorgniserregende Entwicklung!“
Heiner Garg, gesundheitspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion:
„Die Kommunikation seitens des Wissenschaftsministeriums bei einem so hochsensiblen und emotionalen Thema ist komplett danebengegangen. Die sich daraus ergebenden Widersprüche konnte die Ministerin auch nach eineinhalb Stunden im Ausschuss nicht zufriedenstellend auflösen. Der Vorwurf der Skandalisierung ist billig, das Ministerium hat schlicht versäumt, den Prozess um das Marien-Krankenhaus transparent und umfassend zu begleiten. So etwas darf sich nicht wiederholen.“