Zur heute angekündigten Protokollerklärung der Bundesregierung im Bundesrat und dem Rückzug bei der Einordnung von Covid-19 aus der Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Besser spät als nie. Wir begrüßen, dass Covid-19 nun nicht auf die Liste für Krankheiten nach §34 Abs. 1 Infektionsschutzgesetz kommt. Es ist gut, dass Lauterbachs Geisterfahrt, eine Testpflicht auch im Verdachtsfall für Kinder und Jugendliche in Kita und Schule einzuführen, gerade noch einmal so gestoppt werden konnte."