Zur heutigen Verabschiedung des IfSG im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Es ist richtig und notwendig, dass sich Deutschland für den Herbst und Winter rüstet. Vor der zentralen Herausforderung drückt sich der Bundesgesundheitsminister allerdings weiterhin – wie in den vergangenen sechs Monaten: Nicht die Frage wer in welchem Verkehrsmittel welche Maske zu tragen hat ist entscheidend, sondern ob Karl Lauterbach willens und fähig ist, Deutschland verantwortungsvoll aus der Pandemie in die Endemie zu führen.
Die Debatte um das novellierte IfSG muss zum Anlass genommen werden, endlich einen klaren Fahrplan zum Übergang in die endemische Phase zu erarbeiten und diesen klar zu kommunizieren. Das mag eine der schwersten Aufgaben im Rahmen des Pandemiemanagements sein – aber gerade deshalb können wir uns eine weitere Verzögerung nicht mehr leisten. In dieser Angelegenheit steht Deutschland in Europa zunehmend isoliert dar.
SARS-CoV-2 muss in Zukunft wie jeder andere ernstzunehmende Atemwegsinfekt behandelt werden. Ausnahmezustand und Krisenmodus müssen beendet und die Menschen verantwortungsvoll auf ein Leben mit dem Virus vorbereitet werden. Dazu gehören einfache aber wirkungsvolle Basisschutzmaßnahmen – insbesondere für vulnerable Menschen – ebenso wie die Verimpfung der inzwischen zur Verfügung stehenden Impfstoffe und die konsequente Anwendung und Weiterentwicklung antiviraler Therapiemöglichkeiten."