Zur Forderung nach einem Vorschaltgesetz und Soforthilfen, um der prekären Lage von Krankenhäusern zu begegnen, sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"In der Sache ist die Forderung des bayerischen Gesundheitsministers, Klaus Holetschek, nach einem Vorschaltgesetz richtig. Der kalte Strukturwandel muss gestoppt werden, die Krankenhausstrukturreform muss eine Chance haben, die akut stationäre Versorgung dauerhaft zu sichern. Dass sich die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin der bayerischen Forderung anschließt, schadet nicht.
Allerdings darf Frau von der Decken dabei nicht vergessen, hier im Land ihre Hausaufgaben zu machen: Sie muss sich endlich bei der Finanzministerin für ausreichende Investitionsmittel für die versorgungsrelevanten Krankenhausprojekte einsetzen.
Die Krankenhäuser brauchen Planungssicherheit. Nur nach dem Bund zu rufen, sichert kein einziges Zukunftsprojekt in Schleswig-Holstein. Hier ist die schleswig-holsteinische Gesundheitsministerin gefordert!"