Zum heute veröffentlichten Evaluationsbericht zum Infektionsschutzgesetz erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Es ist gut, dass die Maßnahmen des Infektionsschutzgesetzes evaluiert wurden. Das ist die Pflicht des Staates gegenüber den Menschen, die massive Einschränkungen hinnehmen mussten.
Die wichtigste Aufgabe der Landesregierung bleibt aber, den Übergang von der pandemischen in die epidemische Phase zu gestalten. Der dritte Coronaherbst und -winter ist anders als die vorangegangenen und muss daher politisch auch anders gestaltet werden. Die zentrale Aufgabe wird sein, das Gesundheitswesen dauerhaft zu stabilisieren, denn es muss mehr Personal in den Kliniken und nicht weniger geben. Wir brauchen ein sinnvolles Testkonzept zum Schutz vulnerabler Gruppen und Einrichtungen - Betretungsverbote von Pflegeheimen sind schlichtweg keine Option in diesem Pandemiewinter. Und der Bund muss die Sequenzierungsquote bei positiven PCR-Tests deutlich erhöhen.
Das schärfste Schwert gegen das Virus bleibt aber die Impfung. Die neue Landesregierung muss auf die Erfolge aufbauen und dafür sorgen, dass Schleswig-Holstein weiterhin gut durch die Pandemie kommt. Dazu gehört, Verantwortung zu übernehmen, aber die Freiheit der Menschen so weit wie möglich zu wahren. In den letzten beiden Jahren ist uns das gut gelungen, wir werden die neue Landesregierung an diesen Erfolgen messen."