Zur heutigen Vorstellung der weiteren Schritte bei der Umsetzung der Krankenhausreform durch Gesundheitsministerin von der Decken erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Die Gesundheitsministerin muss eine Krankenhausreform mit noch vielen Unklarheiten umsetzen. Das ist nicht nur keine einfache Aufgabe, sondern besonders ärgerlich, da das hätte verhindert werden können. Wäre zur Krankenhausreform, wie von Frau von der Decken gefordert, der Vermittlungsausschuss angerufen worden, hätte man viele Unklarheiten, aber auch Fehler im Gesetz korrigieren können. Das hat der grüne Koalitionspartner unverständlicherweise blockiert.
Jetzt drohen Fehlanreize und Finanzierungslücken, die gerade kleinere – aber versorgungsrelevante - Kliniken sowie Fachkliniken in ihrer Existenz bedrohen können. Für Schleswig-Holstein ist dieses Krankenhausgesetz ohne Änderungen eine Zumutung, die die Grünen mitzuverantworten haben. Der Grundgedanke einer leistungsunabhängigen Basisvergütung zur Sicherung versorgungsrelevanter Kliniken – bei gleichzeitiger Spezialisierung und Konzentration hochkomplexer Leistungen – ist und bleibt nach wie vor richtig. Das findet sich allerdings nur in Spurenelementen im verabschiedeten Gesetz wieder.
Die Gesundheitsministerin muss nun das Beste aus der Situation machen. Wir hoffen, dass sie auf Bundesebene noch Verbesserungen erreichen kann. Aber jede Klinik, die jetzt aufgrund der unausgegorenen Krankenhausreform in finanzielle Schieflage gerät, geht auch auf das Konto des grünen Koalitionspartners."