Zur heutigen ersten Beratung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes im Bundestag erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Die Krankenhaus-Reform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ist wichtig und im Kern auch richtig. Was jedoch überhaupt nicht geht, ist die Kommunikation des Ministers mit den Beteiligten in Bund und Ländern.
Zudem gibt es bei der konkreten Ausgestaltung des Gesetzes noch erheblichen Korrekturbedarf, damit die Versorgung gerade auch in Flächenländern wie Schleswig-Holstein nachhaltig gestärkt und nicht geschwächt wird.
Hier ist vor allem mehr Flexibilität gefragt, die die individuellen Herausforderungen der Länder anerkennt. Insbesondere betrifft dies die Möglichkeiten zu Klinikkooperationen, die Ausgestaltung des Belegarztwesens sowie die Sicherung versorgungsrelevanter Fachkliniken.
Außerdem braucht es eine verlässliche Übergangsfinanzierung damit das unkontrollierte Aus von Kliniken gestoppt wird. Wenn jetzt endlich alle an einem Strang ziehen würden und die berechtigten Versorgungsinteressen der Länder berücksichtigt würden - dann könnte am Ende doch noch ein großer Wurf gelingen.“