Zur NDR-Berichterstattung über die Klagen vieler Kita-Leitungen über das seit 1 Januar 2025 geltende neue Kita-Gesetz erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Mich überraschen die Probleme in den Kitas überhaupt nicht, denn genau davor haben wir gewarnt. Es ist überhaupt nicht machbar, mit weniger Fachkräften die gleiche Betreuungsqualität zu gewährleisten. Diese Milchmädchenrechnung geht zu Lasten der Kinder, die eben nicht nur aufbewahrt, sondern eine gute Betreuungsqualität erhalten sollen. Und faire Startchancen gibt es nur mit ausreichend Personal. Sie geht aber auch zu Lasten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und letztlich auch der Eltern, die eben keine verlässlichen Öffnungszeiten erhalten, wenn sich die wenigen Fachkräfte wegen Überlastung krankmelden.
Dabei hat der unter Jamaika eingeführte Fachkraft-Kind-Schlüssel gerade angefangen, Wirkung zu zeigen. Das hat meine Kleine Anfrage aus dem Februar 2025 gezeigt. Die Zahl der Ausnahmebewilligungen für einen abgesenkten Betreuungsschlüssel ist seit 2022 deutlich gesunken. Das ist ein großer Erfolg der Kita-Reform von Jamaika. Dass diese Entwicklung jetzt ausgebremst wurde, ist ein fataler Fehler der zuständigen Sozialministerin und der Koalition.
Aminata Touré hat den Eltern mit vielen schönen Worten vorgegaukelt, dass es ihr um eine Verlässlichkeit bei den Öffnungszeiten geht. Leider ging es ihr nicht um eine Verbesserung in den Kitas, sondern ums Geld. Die eingesparten Fachkräfte sollten den Landeshaushalt entlasten, mehr nicht. Dass die Fachkräfte dafür schon nach nicht mal drei Monaten die Quittung zahlen müssen, ist bitter. Noch bitterer ist, dass auch die Eltern bald in die Röhre schauen werden. Denn wenn der Krankenstand oder der Fachkräftemangel weiter zunehmen, dann ist nicht nur die sinkende Betreuungsqualität ein Problem, sondern auch die geschlossene Kita. Es ist höchste Zeit, dass Schwarz-Grün diese Rolle rückwärts zurücknimmt!"
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