Zur heutigen Billigung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) durch den Bundesrat erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Jetzt demontiert die Landesregierung auch noch ihre eigene Gesundheitsministerin. Anders kann man die heutige Bundesratssitzung zur Krankenhausreform nicht verstehen. Frau von der Decken hält eine engagierte Rede für die Anrufung des Vermittlungsausschusses und sagt wörtlich:
„Der Vermittlungsausschuss bietet eine Chance – höchstwahrscheinlich die letzte – um diese groben Fehler zu korrigieren. Ich habe immer eindringlich für seine Anrufung geworben. Sollte die Anrufung aus politischen – und nicht aus fachlichen – Gründen scheitern, wäre dies kein gutes Signal für die Krankenhausversorgung in Deutschland.“
Und nur wenige Minuten später enthält sich Schleswig-Holstein. Damit ist die Anrufung des Vermittlungsausschusses u.a. an Schleswig-Holstein gescheitert. Das ist ein unfassbarer Vorgang. Offensichtlich hat der grüne Koalitionspartner in letzter Minute dafür gesorgt, dass sich die CDU-Gesundheitsministerin mit ihrer Haltung nicht durchsetzen kann.
Frau von der Decken hatte gute Gründe für den Vermittlungsausschuss und hat diese auch zu Recht immer wieder vertreten. Ihr jetzt so in den Rücken zu fallen, ist nicht nur fachlich falsch, politisch unverständlich, sondern auch menschlich mies."