Gesundheit/Krankenversicherung

Heiner Garg: Ziel ist die Beitragsautonomie der Kassen und die Abschaffung des Gesundheitsfonds

„Es gibt sie doch noch - eine gesundheitspolitische Initiative der Küstenkoalition - allerdings zielsicher am zentralen landespolitischem Problem vorbei. Die zentrale gesundheitspolitische Herausforderung auf Landesebene ist die dauerhafte Sicherung der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen. Keine einzige Idee und kein einziges Konzept hierzu in viereinhalb Jahren Küstenkoalition.

 

Statt gesundheitspolitische Placebos in Richtung Bund zu verordnen, setzt die FDP konsequent auf die Abschaffung des Gesundheitsfonds und die komplette Rückübertragung der vollständigen Beitragsautonomie auf die gesetzlichen Krankenkassen.

 

Und falls die Koalition wirklich glaubt, mit dieser Initiative für eine Entlastung von Familien zu sorgen, dann will ich daran erinnern, dass der typischen Durchschnittsfamilie – Frau, Mann, zwei Kinder – durch die Politik von SPD und CDU rund 500 Euro jedes Jahr allein durch die Kalte Progression weggenommen wird.“