Heiner Garg zu TOP 1 "Aktuelle Stunde"

Heiner Garg

In seiner Rede zu TOP 1 (Aktuelle Stunde "Absicherung der Finanzierung notwendiger Investitionen in Krankenhausneubauprojekte") erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:

"Es geht heute schlicht und ergreifend darum, sich mit der langfristigen Situation der Gesundheitsversorgung in Schleswig-Holstein intensiv auseinanderzusetzen. Dazu gehören die Krankenhäuser und dazu gehört die akutstationäre Versorgung in Schleswig-Holstein, wie die Rehakliniken.

Die Krankenhäuser haben ganz besonders durch Corona, aber auch durch die rasant steigenden Energiepreise und durch eine exorbitant steigende Inflationsrate zu kämpfen. Dem gegenüber stehen Erhöhungen bei den sogenannten Fallpauschalen von gerade mal knapp zweieinhalb Prozent. Ich muss mich schon sehr wundern, insbesondere über die Beiträge von Herrn Koch und Herrn Petersdotter. Herr Petersdotter, wenn Ihnen die Situation der Krankenhäuser so unglaublich wichtig gewesen wäre als schwarz-grüne Regierungskoalition, dann hätten Sie das, was ich übrigens seit Wochen fordere, ja längst tun können: nämlich entweder eine Garantieerklärung abzugeben oder in die Vorfinanzierung zu gehen, aber das haben Sie wochenlang abgelehnt. Also tun Sie heute nicht so, als wenn Sie die Retter der Kliniklandschaft wären. Das sind Sie nämlich nicht.

In Wahrheit hat diese Landesregierung die Krankenhäuser wochenlang hängen lassen. Und ein Schelm, der Böses dabei denkt, dass just am Nachmittag vor dieser Aktuellen Stunde die Landesregierung jetzt mit einer Vorfinanzierungsregelung um die Ecke kommt. Ich finde das in der Sache richtig, aber Sie haben wahrscheinlich nur zufällig so lange gebraucht, bis die Opposition eine Aktuellen Stunde beantragt, um den Krankenhäusern hier unter die Arme greifen.

Und Herr Koch, wissen Sie, ganz besonders bemerkenswert finde ich Ihre Logik: Hätte es eine Zusage gegeben, dann hätte ich drei Wochen vor der Landtagswahl Bewilligungsbescheide verteilen können. Das zeigt Ihre tiefe Unkenntnis über Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung. Es läuft nämlich mitnichten so, dass die Finanzministerin 500 Millionen Euro zusätzlich für Krankenhausinvestitionen zulässt und drei Wochen später geht der Gesundheitsminister los und verteilt Zuwendungsbescheide. Krankenhäuser können nicht innerhalb von drei Wochen planen und die Finanzierung auf die Beine stellen. Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie da gerade der Öffentlichkeit erzählt haben?

Was an Ihren Ausführungen durchaus richtig war, ist, dass wir trotz Corona die Finanzministerin damit nerven mussten, dass die Finanzierungsbedarfe noch größer sind, als das im letzten Infrastrukturbericht ausgewiesen war. Wir haben unzählige Runden gedreht und zwei der großen Runden haben Sie erwähnt: einmal die der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre, die daran beteiligt waren, um zu schauen, wie man IMPULS-Mittel umschichten kann. Und es gab einen gemeinsamen GAK, Herr Petersdotter, Sie waren damals finanzpolitischer Sprecher, wo umfänglich die Systematik der Krankenhausfinanzierung dargestellt wurde und umfänglich die Bedarfe miteinander besprochen wurden. Und ja, es ist richtig, es gab dann eine erste Tranche, die nicht nur verabredet, sondern fest zugesagt wurde und die auch entsprechend gleich mit Geld hinterlegt wurde, sodass es auch die entsprechenden Zusagen und Bescheide gab. Und selbstverständlich gab es eine politische Verständigung darauf, dass man in der kommenden Legislaturperiode alle Anstrengungen unternehmen wird, um die Lücke zu schließen. Herr Koch, selbstverständlich gab es diese Verständigung.

Es macht übrigens auch gar keinen Sinn, von einer ersten Tranche zusprechen, wenn man eine zweite nicht verabredet hat. Ich empfehle Ihnen: Lesen Sie doch das Protokoll der Sozialausschusssitzung vom 8. Dezember 2022. Ich räume übrigens ein, dass ich einen Fehler gemacht habe in dieser Sozialausschusssitzung: Es sind keine 840 Millionen Euro verabredet worden, sondern es sind tatsächlich nur 800 Millionen Euro, die im Sozialausschuss übrigens niemand bestritten hat, übrigens auch nicht Ihre Regierungsvertreter. Und auf die Frage, und das ist meine Hauptkritik heute in der Aktuellen Stunde, auf die Frage, ob erneut etwas miteinander verhandelt werden muss, nämlich dieser grundsätzliche Bedarf, gab es ein klares Ja und das kritisiere ich. Ich kritisiere, dass das, was miteinander schon verhandelt und verabredet wurde, nochmal miteinander verhandelt und verabredet werden soll.

Bei allem Verständnis für die Haushaltslage – und ich weiß ganz genau, wie schwierig das ist und ich weiß, um welche Summen es da geht und ich weiß, dass man sich die nicht einfach aus den Rippen schneiden kann – aber dass man gerade deshalb eine so grundsätzliche politische Verabredung, wie man eine solche Lücke in der kommenden Legislaturperiode schließen will, wieder in Frage stellt, dafür habe ich kein Verständnis. Warum lassen Sie denn die Gesundheitsministerin noch mal antanzen, um genau das, was wir miteinander besprochen haben, noch mal zu besprechen? Was soll das denn? Das ist doch keine Art und Weise, mit einer Kabinettskollegin umzugehen. Und das ist vor allem ein ganz schlechtes Signal in die Kliniklandschaft, die sich gerade alle Mühe gibt, strukturverändernde Prozesse auf den Weg zu bringen.

Und dieser ewige Ruf nach dem Bund. Der Bund legt jetzt tatsächlich eine der größten Finanzreformen bei den Betriebskosten vor. Und Sie werden sich noch wundern, was das an strukturverändernden Prozessen mit sich bringt. Da wird es Strukturveränderungen geben und diese Strukturveränderungen kosten Geld. Diese Strukturveränderungen erfordern Investitionsmittel. Und wissen Sie, wer für die Investitionsmittel zuständig ist? Das Land ist dafür zuständig und in Schleswig-Holstein sind die Kommunen mit 50 Prozent an Bord. Die Kommunen, jedenfalls die, mit denen ich spreche, sind sehr wohl – manche zähneknirschend, manche auch ohne mit den Zähnen zu knirschen – bereit, sich daran zu beteiligen, weil sie wissen, dass es um etwas ganz Zentrales geht: nämlich die Sicherung der Gesundheitsversorgung einer älter werdenden schleswig-holsteinischen Bevölkerung für die nächsten 10-20 Jahre und damit spielt man nicht. Da hält man sich auch an grundsätzliche politische Verabredungen.

Sie haben ja jetzt noch mal Zeit, darüber nachzudenken, ob Sie ernsthaft einen Prozess in Frage stellen wollen, wie ihn die Kollegin Raudies für den Kreis Pinneberg, dem bevölkerungsreichsten Kreis in Schleswig-Holstein, wo es gelungen ist, zu einen Zentralklinikum zu kommen, das von allen Beteiligten akzeptiert wird. Das ist doch keine zukunftsweisende Finanz- und Gesundheitspolitik. Und vor diesem Hintergrund fordere ich Sie auf, die notwendigen Klinikfinanzen bereitzustellen und hier nicht weiter die Gesundheitsministerin antanzen zu lassen, damit sie das, was alles schon erklärt wurde, noch ein zweites Mal erklärt."

 

Sperrfrist Redebeginn!

Es gilt das gesprochene Wort