In seiner Rede zu TOP 2 u.a. ("Haushaltsberatungen 2023") erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Die Pandemie hat einmal mehr gezeigt, vor welchen riesigen Herausforderungen unser Gesundheitssystem steht. Ja, es ist richtig Gesundheitsversorgung besteht nicht nur aus akutstationärer Versorgung oder Krankenhäusern, aber bei den Krankenhäusern steht das Land in unmittelbarer Verantwortung, ausreichend Investitionsmittel zur Verfügung zu stellen. Es reicht mir natürlich nicht, was zur Verfügung gestellt wird und das will ich auch begründen:
Erstens leisten wir uns in diesem Land seit vier Monaten einen Streit darüber, ob Krankenhäuser das, was sie dringend brauchen, überhaupt bekommen, obwohl wir uns schon einmal anders vereinbart hatten. Das ärgert mich nach wie vor. Dieser viermonatige Streit wäre überflüssig gewesen. Das verursacht nur Unsicherheit und trägt nicht zur Investitionsplanung der Krankenhäuser bei.
Zweitens kann ich mich noch sehr gut an diese theatralisch ganz schnell einberufene Pressekonferenz erinnern. Finanzministerin, Ministerpräsident und Gesundheitsministerin erklärten, dass es dieses Jahr zwei Millionen Euro mehr für Krankenhausinvestitionen geben soll und nächstes Jahr wären es schon vier Millionen Euro, dann sechs Millionen Euro und so weiter und so fort. Also insgesamt 110 Millionen auf 10 Jahre verteilt. Großartig. Und heute kommen Sie mit der Idee um die Ecke, wir gucken mal, wenn was übrigbleibt, gibt es noch zusätzlich etwas für Krankenhäuser. Ich finde das ist so typisch für Monika Heinold: Mal schauen, ob noch etwas übrig bleibt. Dann können wir vielleicht noch etwas für die Krankenhäuser finden. Planungssicherheit bei Investitionsvorhaben, die bis zu zehn Jahre dauern, geht anders und nicht mit 'wir gucken mal, ob noch was übrigbleibt'.
Frau Gesundheitsministerin, wir stehen vor der größten Krankenhausstrukturreform dieser Republik seit Jahrzehnten. Ich habe es zur Kenntnis genommen, dass Sie sich mit zwei anderen Bundesländern zusammentun und die Verfassungsmäßigkeit untersuchen lassen. Dagegen ist auch gar nichts einzuwenden. Ich hätte den Prozess auch anders aufgesetzt als der Kollege Lauterbach, aber sei es drum.
Erstens werden Sie den Vergütungsreformteil nicht ablehnen – der ist richtig und notwendig und lange überfällig. Die Probleme sind alle grade geschildert worden.
Zweitens wird diese Vergütungsreform nur funktionieren, wenn Sie auch von einer Strukturreform begleitet wird. Deutschland hat nun einmal im OECD-Vergleich – mit Abstand – die meisten Krankenhausbetten pro 100.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Die spannende Frage ist, und die haben sie bis heute nicht beantwortet: Wie stellt sich eigentlich die schleswig-holsteinische Landesregierung die Krankenhausstruktur vor? Das wäre auch spannend für das Parlament zu wissen, wie Ihre Überlegungen an der Stelle aussehen. Was ich mir jedenfalls beim besten Willen nicht vorstellen kann, ist, dass man die größte Krankenhausstrukturreform, die von manchen Gesundheitsökonomen auf 100 Milliarden Euro zusätzlichen Aufwand für ganz Deutschland beziffert wird, aus dem Personalbestand Ihres Hauses heraus wuppt. Das ist eine Zumutung für den Erfolg des Projektes und eine Zumutung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Deshalb schlagen wir vor, Ihnen die ausreichenden personellen Ressourcen zur Verfügung zu stellen, damit dieses Jahrhundert-Projekt auch erfolgreich in Schleswig-Holstein umgesetzt werden kann. Wir machen Ihnen heute erneut einen Vorschlag, wie Sie die Krankenhausinvestitionsmittel bereitstellen. Nämlich 174 Millionen Euro, die eins zu eins kofinanziert werden sollen und damit 348 Millionen Euro zusätzlich in dieser Legislaturperiode für unsere Krankenhäuser bedeuten. Das ist ein solideres Angebot, als das was Sie uns präsentieren."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort