In seiner Rede zu TOP 20 (Ermäßigter Mehrwertsteuersatz für Arzneimittel) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Die gesetzliche Krankenversicherung läuft dieses Jahr und Anfang nächstes Jahr in ein Defizit von über 17 Milliarden Euro. Das Defizit wird sich in den nächsten Jahren jeweils um rund 20 bis 25 Milliarden Euro erhöhen, wenn nicht gegengesteuert wird. Und dazu, das muss ich leider in dieser Deutlichkeit sagen, hat bislang die amtierende Bundesregierung, der Bundesgesundheitsminister, ein Paket vorgelegt, um die Finanzen der GKV zu stabilisieren, was ein kunterbuntes Sammelsurium an Einzelmaßnahmen ist, die teilweise bedauerlicherweise noch nicht mal strukturell wirken.
Deswegen kommen wir heute mit dem Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Arzneimittel auf den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzusenken, und zwar aus zwei Gründen: Einmal, um einen Beitrag zu leisten, um dauerhaft die GKV-Finanzen zu stabilisieren. Man könnte nämlich mit drei einfachen Maßnahmen auf Jahre die GKV-Finanzen stabilisieren, und dazu gehört eben das Absenken der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel. Und zweitens geht es darum, die Bürgerinnen und Bürger nicht weiter zu belasten. Deutschland ist neben Dänemark und der Slowakischen Republik das einzige Land, das lebenswichtige Arzneimittel mit dem vollen Mehrwertsteuersatz besteuert. Katzenfutter, Austern oder Konzerttickets werden mit sieben Prozent Mehrwertsteuer erfasst, aber überlebenswichtige Arzneimittel mit 19 Prozent. Diesen Widerspruch konnte mir bislang in den letzten 20 Jahren noch niemand erklären. Und ganz offensichtlich ganz offensichtlich in den übrigen EU-Ländern auch nicht. Häufig werden Arzneimittel gar nicht besteuert, meistens aber nur mit einem erniedrigten oder sogar einem sehr niedrigen Steuersatz.
Die GKV steht vor riesigen finanziellen Herausforderung, um dauerhaft solide Finanzen für die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler, für die Patientinnen und Patienten aufrechterhalten zu können. Diese Unterfinanzierung der GKV könnte man mit drei einfachen und klaren, strukturell wirkenden Maßnahmen für die kommenden Jahre stabilisieren. Nämlich endlich die Unterfinanzierung der GKV-Beiträge durch die Pauschale, die für Arbeitslosengeld II-Empfänger bislang gezahlt wird, ausgleichen. Das sind etwas über 100 Euro, da klafft eine Lücke von 212 Euro, Wenn also die ALG II-Empfänger ordentlich verbeitragt würden und das aus Steuermitteln finanziert würde, dann hätten wir bereits eine erste Säule für dauerhaft stabile GKV-Beiträge.
Zweitens: Die Arzneimittel müssen endlich, wie bei fast allen europäischen Ländern auch, mit dem ermäßigten Mehrwertsteuersatz besteuert werden. Das brächte weitere bis zu neun Milliarden Euro. Und drittens brauchen wir einen dauerhaft auskömmlich bemessenen Bundeszuschuss, der anständig dynamisiert wird und dann hätten wir solide GKV-Finanzen. Und deswegen haben wir heute mit diesem Antrag ein Vorschlag gemacht, wie man einen soliden Beitrag dazu leisten kann. Der Alternativantrag von Schwarz-Grün ist keine Alternative. Warum ist der keine Alternative? Sie lassen zunächst einmal zu, dass der Zusatzbeitrag angehoben werden muss im nächsten Jahr, um dann über Ihre Einzelkompensation im Zweifel irgendetwas wieder aufzufangen. Wenn Sie unserer Initiative zustimmen würden, dann würde sich die Gesundheitsministerin nämlich dafür einsetzen können, dass das, was in anderen Ländern ohnehin die Regel ist, in Deutschland auch endlich der Fall wäre. Dass nämlich lebensnotwendige Arzneimittel, Zellwachstumshemmer beispielsweise oder antivirale Therapeutika, dass die mit sieben Prozent besteuert werden, genauso wie die eben erwähnte Auster, das Katzenfutter oder das Konzertticket. Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass wir unsere Arzneimittel so behandeln und bitte deswegen um Zustimmung zu unserer Initiative.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort