In seiner Rede zu TOP 21+22+39 (Umgang mit dem Coronavirus im Herbst und Winter, Isolationspflicht abschaffen und Entscheidungen auf wissenschaftlichen Grundlagen treffen) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Ich glaube, an dem vorangegangenen Tagesordnungspunkt hat man gesehen, Opposition kritisiert und muss auch Regierung kritisieren, dort wo sie Fehler macht, wo sie nicht liefert. Aber Opposition soll auch Mut machen, soll die Regierung anspornen, das ist jedenfalls die Intention der FDP-Fraktion bei diesem Tagesordnungspunkt.
Und gestatten Sie mir ganz zu Beginn einen Satz voranzuschicken: Wir haben zweieinhalb Jahre gemeinsam in diesem Landtag miterlebt, in verschiedenen Rollen mitgestaltet, und gemeinsam das gemacht, was man Pandemiemanagement nennt, also Schleswig-Holstein ordentlich durch diese Pandemie zu bringen. Ein zentraler Bestandteil des Pandemiemanagements besteht aber auch darin, ein Land aus der Pandemie in den endemischen Zustand zu bringen. Und endemischer Zustand bedeutet nicht, Verharmlosung eines Atemwegsinfekts, der tödlich sein kann. Endemischer Zustand bedeutet nicht, dass das Virus auf einmal verschwunden ist. Aber endemischer Zustand bedeutet: Wir müssen lernen, mit diesem Atemwegsinfekt, mit diesem Erreger, mit dem SARS-CoV-2Virus umzugehen. Wir können die Pandemie nicht erst für beendet erklären, wenn das Virus nicht mehr da ist, dann hätten wir wahrscheinlich in Jahrzehnten noch eine Pandemie.
Und genau diese zentrale gesellschaftliche Aufgabe, die Gesellschaft wieder zusammenzuführen. Eine Gesellschaft, die durch freiheitseinschränkende Maßnahmen gespalten ist – und zwar tief gespalten ist – diese wieder zusammenzuführen, das ist die Aufgabe der Politik. Dafür haben FDP und SSW, wie ich meine, einen wirklich praktikablen Vorschlag gemacht, wie man das leisten will. Und ich will mal ein Blick ins Ausland werfen und nur drei Länder exemplarisch nennen, da ist einmal unser Nachbar Dänemark, da ist Spanien und da sind die Vereinigten Staaten. Ich beschränke mich jetzt auf die beiden letzten. In Spanien – im Übrigen ein Land, das extrem von der Pandemie, insbesondere in den ersten zwei Wellen, betroffen gewesen ist – hat Pedro Sánchez Anfang dieses Jahres glasklar gesagt, wo die Reise hingeht, ein Fahrplan aufgestellt, gemeinsam mit seiner Gesundheitsministerin und hat diesen Weg konsequent beschritten. Spanien befindet sich mitten im endemischen Zustand. Das Leben mit dem Virus ist in Spanien Alltag und es funktioniert. Die Vereinigten Staaten von Amerika haben nach dem wirklich menschenverachtenden Chaos, das Donald Trump verursacht hat, der das Virus lange Zeit schlicht und ergreifend nicht ernst genommen hat, mit Antritt der Biden-Administration unter Anthony Fauci ebenfalls das Land inzwischen erfolgreich in den endemisch Zustand überführt.
Deutschland irrlichtert genau in dieser Frage seit Wochen, um nicht zu sagen, seit Monaten gefährlich herum. Ich erwarte natürlich auch vom Bund, und zwar von allen drei Koalitionspartnerinnen und -partnern der Bundesregierung, dass dieser Mut aufgebracht wird. Es gab einen ersten Versuch – ich kann mich noch gut an die Gesundheitsministerkonferenz im April erinnern – anhand des Beispiels, wie ist die Isolationspflicht abzuschaffen. Etwas, was im Übrigen, Frau Ministerin, hoffentlich nicht nur geprüft wird, sondern weil es ehrlicherweise überfällig ist, auch passiert. Da waren sich 15 Länderkolleginnen und Länderkollegen einig, das zu tun und haben das beschlossen, gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsminister, der das am selben Abend in einer Fernsehsendung wieder einkassiert hat. So schafft man kein Vertrauen und das ist auch kein angemessenes Pandemiemanagement mehr in diesem Stadium. Und deswegen steht natürlich die Forderung nach der Abschaffung der Isolationspflicht auch in dem Vorschlag, den Freien Demokraten und des SSW Ihnen heute vorliegen.
Aber mit der Abschaffung der Isolationspflicht ist es in Wahrheit nicht getan, sondern es gehört auch eine bundesweite Kommunikationskampagne dazu, die die Menschen mitnimmt, die Ängste ernst nimmt, aber die nicht auf Sorge und Angst selbst setzt, sondern die Mut macht und die deutlich macht, was es eigentlich bedeutet, dass wir mit diesem Erreger leben müssen. Ein weiterer Vorschlag, Frau Ministerin, von dem wir hoffen, dass sie ihn mitnehmen, sowohl in die Fachministerkonferenzen als auch möglicherweise in andere Gremien, wo die Dinge besprochen werden, das ist, dass das Zulassungsverfahren von variantenadaptierten Impfstoffen den Zulassungsverfahren der Influenzaimpfstoffe angepasst werden muss, damit sie schneller verfügbar sind. Es ärgert mich seit Monaten, dass in den Vereinigten Staaten entsprechende Impfstoffe immer früher zur Verfügung gestanden haben als bei uns. Auch das gehört im Übrigen dazu: lernen, mit dem Virus zu leben, lernen, die Instrumente, die wir haben, gegen das Virus entsprechend einzusetzen. Und, da ist auch insbesondere der Bund gefordert, dass wir es alle zusammen nicht geschafft haben, im Jahr drei der Pandemie unsere Gesundheits- und Pflegesysteme robuster zu machen, und zwar sowohl im personellen als auch im finanziellen Bereich, ist jetzt auch kein Ruhmesblatt. Und deswegen hoffe ich, dass die längst überfällige Krankenhausfinanzierungsreform umgesetzt wird und nicht monate- oder sogar jahrelang in einem neuen Expertengremium beraten wird.
Hier im Land können wir eine ganze Menge machen. Wir könnten sogar die Isolationspflicht aufheben. Es würde allerdings mehr Sinn machen, wir würden zügig eine bundesweite Lösung hinbekommen. Hier im Land bleibt es dabei: Wir müssen mit einigen wenigen, verständlichen, aber wirksamen Basisschutzmaßnahmen insbesondere vulnerable Menschen, die im Übrigen nicht nur in einer Einrichtung leben, sondern zum Glück auch in ihren eigenen Haushalt leben, wirksam schützen. Und lassen Sie mich am Ende sagen: Diese inzwischen wirklich sinnlose anlasslose Testerei von nicht symptomatischen Menschen muss aufhören. Wir müssen Tests endlich wieder zu Diagnosezwecken einsetzen. Das gilt im Übrigen, wenn ich mir diese Bemerkung erlauben darf, auch für den Schleswig-Holsteinischen Landtag. Wo das sinnlose anlasslose Testen bei den PCR-Kapazitäten hingeführt hat, das sieht man leider jetzt, indem leider Erreger unerkannt geblieben sind – Stichwort Affenpocken. Die USA hat im Übrigen neben den Affenpocken auch inzwischen wieder ein veritables Polioproblem in manchen Staaten. Darauf haben Laborärztinnen und -ärzte zwei Jahre hingewiesen, wir haben es ignoriert. Deswegen ist es richtig, den Ansatz zu wählen und ich hoffe, dass die Landesregierung vielleicht den einen oder anderen Vorschlag aus dem Papier von FDP und SSW nicht nur übernimmt, sondern dass wir schnell in die Umsetzung kommen.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort