In seiner Rede zu TOP 22 (Psychotherapeutische Weiterbildung endlich ausfinanzieren) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg:
„Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich ohne jede Einschränkung den Ausführungen des Kollegen Balke an. Zu den Ausführungen des Kollegen Hansen kann ich nur sagen: Angesichts der Tatsache, dass der damalige Bundesgesundheitsminister, den ich im Übrigen während des Pandemiemanagements ausgesprochen geschätzt habe, noch fast zwei Jahre im Amt war, wäre ein bisschen mehr Demut an der Stelle, genauso wie es der Kollege Balke geschildert hat, wirklich angemessen gewesen.
Es ist nämlich nicht das erste und das einzige Mal, dass so verfahren wurde, sondern auch bei der Finanzierung des Schulgeldes bei den Gesundheitsfachberufen lief genau dieselbe Nummer zwischen Bund und Ländern. Vor dem Hintergrund hat mich Ihr Redebeitrag in Teilen ausgesprochen verärgert, obwohl die zentrale Forderung Ihres Antrages, nämlich endlich für eine Refinanzierung zu sorgen, natürlich richtig ist.
Vor dem Hintergrund werden wir dem vermutlich auch zustimmen. Aber ich rate uns allen, auch im Hinblick auf die künftige Glaubwürdigkeit, dass man mit solchen pauschalen Anwürfen gegen die jetzige Bundesregierung, wenn man selbst nicht ins Tun gekommen ist, absieht."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.