In seiner Rede zu TOP 22 (Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern – Altersgrenze für die Zahlung von Krankengeld sowie Gewährung von Sonderurlaub bei Erkrankung von Kindern anheben) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:
„Ich habe extra darauf verzichtet, obwohl wir dem Einzelvorschlag der Kolleginnen und Kollegen des SSW durchaus kritisch gegenüberstehen, zu versuchen heranzuziehen, ab wann Kinder religionsmündig sind, ab wann Kinder einen Segelflugschein machen können, ab wann Kinder Haustiere kaufen können. Wir reden nämlich über kranke Kinder.
Ich wusste es bis heute nicht, aber man kann mit 14 Jahren offensichtlich einen Segelflugschein machen, Mit 40 Grad Fieber und Durchfall kann man ihn aber ganz bestimmt auch nicht machen. Insofern finde ich diese Argumentation schwierig. Ich bin dem Kollegen Balke ausgesprochen dankbar, dass er auf das Kernproblem hingewiesen hat.
Das Kernproblem ist noch mal sehr deutlich geworden, nämlich das extrem hohe zweistellige Milliardendefizit der gesetzlichen Krankenversicherung. Und ich bin nicht bereit, das einfach vom Tisch zu wischen. Ich kann den familienpolitischen Ansatz verstehen und ich habe auch viel Sympathie dafür, dass man sagt, wir brauchen Maßnahmen, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser miteinander in Einklang bringen, gerade wenn es um betreuungsbedürftige Kinder geht. Aber wir brauchen auch ein Krankenversicherungssystem, das in Zukunft funktioniert und noch finanzierbar ist. Ich habe mich während der Pandemie vehement dafür eingesetzt, dass wir diese Kinderkrankentage deutlich erhöhen. Sie wissen, die lagen während der Pandemie bei 20 Tagen je Elternteil, und bei Alleinerziehenden bei 40 Tagen, und bei mehreren Kindern lagen sie bei 45 Tagen, und bei Alleinerziehenden bei 90 Tagen. Dazu stehe ich. Das war richtig in dieser Ausnahmesituation und ich finde es auch richtig, dass sie auf die Werte angehoben wurden, die hier schon zur Rede standen. Aber ich kann mit der Ausschussüberweisung gut leben, denn dann können wir gerne darüber reden, wie wir im Zweifel Instrumente finden können, die Familie und Beruf noch besser in Einklang bringen. Aber ich sage auch: Das, was wir ehrlicherweise seit Ende der 70er-Jahren machen, nämlich laufend politisch neue Leistungsversprechen ausschließlich im System der GKV beziehungsweise des SGB V reinschreiben und politisch aber nicht im Gleichklang dafür sorgen, dass dieses System auch wirklich dauerhaft ausfinanziert werden kann, das finde ich nicht nur schwierig, sondern das finde ich falsch. Deswegen sage ich Danke für den Impuls. Vielleicht fällt uns was ein.
Vielleicht werden noch andere Missstände oder andere Probleme aufgedeckt, aber ich glaube auch nicht, dass der Schleswig-Holsteinische Landtag oder der Sozialausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtags in der Lage sein werden, das, was seit 1979 – damals gab es das erste Krankenversicherungskostendämpfungsgesetz, dann die berühmte Blüm-Novelle – diese strukturellen Probleme zu beseitigen. Ich glaube ernsthaft, dass wir in der Abwägung der Leistungsfähigkeit unserer Sozialversicherungssysteme, der Finanzierbarkeit und damit auch der Generationengerechtigkeit, dass das genauso wichtige Argumente sind, die man bei der Abwägung dann am Ende mit in die Waagschale werfen muss.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.