In seiner Rede zu TOP 24 (Zukunftsorientierter Krankenhausbau in Schleswig-Holstein) erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:
"Warum dieser Antrag? Das habe ich mich auch gefragt. Ich glaube, während Ihrer Rede, die sehr inspirierend war, habe ich vielleicht eine Antwort gefunden. Jetzt musste die Koalition auch einmal irgendetwas zu Krankenhaus aufschreiben. Endlich, nachdem wir wirklich kämpfen mussten, dass wir das KHVVG überhaupt regelhaft im Ausschuss behandeln durften, nachdem wir eine ganze Reihe von Oppositionsinitiativen zur Krankenhauspolitik eingebracht haben, und zwar immer alle abgelehnt von Schwarz-Grün bekommen, - jetzt musste einmal etwas aufgeschrieben werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der regierungstragenden Fraktionen, in der Sache steht da gar nichts Falsches drin. Das ist doch schon mal sehr gut. Ich will nur darauf hinweisen, dass mir nicht ganz klar ist, warum der Antrag so zeitkritisch ist, wie es der Kollege Hansen genannt hat. Bauen Sie morgen neue Krankenhäuser? Wird die Ministerin morgen entscheiden, welche weiteren Krankenhäuser gefördert werden? Wahrscheinlich nicht, weil sie das auch gar nicht kann. Das entscheiden nämlich im Zweifel auch andere. Ich würde das nicht so überhöhen. Zeitkritisch ist dieser Antrag im Moment nicht. Aber ich freue mich, dass Sie eine ganze Reihe von Anregungen der Opposition mit aufnehmen, z. B. die engere Kooperation mit der Freien und Hansestadt Hamburg bei der Krankenhausplanung. Das finde ich gut.
Ich finde es auch gut, dass Sie anerkennen, dass bereits die Vorgängerregierung die kritische Infrastruktur, beispielsweise die IT-Infrastruktur, besonders geschützt hat. Das ist alles in Ordnung. Liebe Frau Ministerin von der Decken, Sie haben sich in einer Einschätzung geirrt. Sie haben gesagt, in dieser berühmten Bundesratssitzung zum Ende des letzten Jahres, der Vermittlungsausschuss biete höchstwahrscheinlich die letzte Chance, die groben Fehler zu korrigieren. Mit dieser Aussage haben Sie sich geirrt, denn jetzt liegen dankenswerterweise die geleakten Papiere der Arbeitsgruppe vor. Was da vereinbart wurde, nämlich dass der Transformationsfonds nicht aus Mitteln der GKV gespeist wird, sondern aus Steuerzahlermitteln, ist richtig. Im Übrigen soll offensichtlich auch eine Übergangsfinanzierung gefunden werden. Auch das ist richtig. Ich sage das in allem Ernst, Frau Ministerin, ich hoffe, dass sich eine künftige Bundesregierung an diese Vereinbarungen hält, damit den Ländern wieder mehr Spielraum bei der konkreten Ausgestaltung eingeräumt wird, dass die Frage der Fachkliniken und die Frage des Belegarztsystems geklärt wird. All das steht schon im Gesundheitspapier. Wenn das im Koalitionsvertrag so drinsteht und so umgesetzt wird, inklusive einer Übergangsfinanzierung im Hinblick auf die Betriebskostenfinanzierung, dann kommt man dem, was der Kollege Balke hier vollkommen zu Recht gesagt hat, nämlich dass wir eine moderne Krankenhausinfrastruktur brauchen, die resilient ist, die aber auch deswegen State of the Art sein muss, weil sie für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hoch attraktiv sein muss, sehr nahe. Denn die brauchen wir für eine Gesundheitsversorgung nicht nur in Krisenzeiten, sondern immer und mindestens genauso dringend wie attraktive Gebäude.
Wir werden Ihrem Antrag zustimmen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.