In seiner Rede zu TOP 3+29+36+39+46 (Haushaltsberatungen 2025 - Einzelplan 9) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Heiner Garg:
„Ich finde, Sie haben als Vorsitzende der GMK im vergangenen Jahr tapfer und sehr engagiert für die Interessen der Länder beim KHVVG gekämpft. Das kann man sagen. Dann hat man Sie zum Dank für dieses Engagement im Dezember im Bundesrat zu einer Enthaltung gezwungen, die fachpolitisch falsch und menschlich zumindest fragwürdig gewesen ist.
Ich bin unserer finanzpolitischen Sprecherin extrem dankbar, dass sie eine Quelle gefunden hat, wie wir dauerhaft und langfristig für die Krankenhausinvestitionen tatsächlich Vorsorge betreiben können. Die 43 Millionen Euro, die in unseren Änderungsanträgen für 2025 stehen, sind wichtig, weil Sie jetzt Entscheidungen treffen werden müssen, und zwar auch für die großen Projekte. Das Bauprojekt der Sana Kliniken Lübeck steht beispielsweise an, da muss diese Regierung irgendwann eine entsprechende Entscheidung treffen.
Aber noch wichtiger ist die Vorsorge, wenn es dann zur Umsetzung der Konsequenzen des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes kommt. Dann wird die Priorisierung im Zweifel extrem schwierig, weil dann auf einmal eine ganze Reihe von Projekten gleich wichtig sind, um in die neue Struktur zu kommen. Und deswegen ist die Verwendung der IB.SH-Gewinne für diesen Teil aus meiner Sicht ein ganz wunderbares Angebot der Opposition, dem eigentlich alle zustimmen können müssten.
Eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen neben der Inneren Sicherheit und neben der Bildung in einem Land ist die Sicherung der Versorgung mit Gesundheits- und Pflegeleistungen, gerade in einer älter werdenden Gesellschaft. Ich finde, wir haben in der vergangenen Legislaturperiode gezeigt, dass man auch bei der Versorgung nicht immer nur auf den Bund guckt. Uns war völlig egal, wer da regiert. Ich weiß auch, dass im Rahmen des Sozialgesetzbuches V oder des Sozialgesetzbuches XI ganz viel auf Bundesebene läuft und wir ganz wenig machen können. Und genau dieses ganz wenig Machen hat uns damals sehr gestört. Wir wollten selbst Dinge ausprobieren und deswegen haben wir den Versorgungssicherungsfonds aufgelegt und ich sage gleich, nicht jedes Projekt war erfolgreich. Das war übrigens auch gar nicht der Anspruch. Das kann auch gar nicht sein, wenn man Dinge ausprobiert. Aber es gab eine ganze Reihe Projekte, die extrem erfolgreich gewesen sind. Ich will nur das TelemedNetz.SH, Vidiki 2.0 oder eQuaMaDi nennen. Das sind Dinge, die zum Teil in die Regelversorgung übernommen wurden. Frau Ministerin, dass Sie sich diesen Gestaltungsspielraum wegnehmen lassen, komplett streichen lassen, ist falsch. Das ist eine versorgungspolitisch falsche Entscheidung. Ich finde sie insgesamt politisch auch nicht besonders schlau. Für die Versorgung in Schleswig-Holstein ist diese Entscheidung wirklich eine Katastrophe.
Warum Sie es zulassen, Frau Ministerin, dass der Mietkostenzuschuss bei den Altenpflegeschulen faktisch reduziert wird, indem Sie den Eigenanteil von zehn auf 20 Prozent erhöhen. Damit lassen Sie es zu, dass damit insbesondere der Zugang für kleinere Träger erschwert wird. Wir brauchen aber alle. Wir brauchen diese Schulen, um die künftigen Pflegeassistentinnen und Pflegeassistenten, um die Pflegekräfte auszubilden. Deswegen ist auch hier das Angebot der Opposition, diesen eklatanten Fehler heute noch mal zu reparieren. Es ist eine falsche Entscheidung, hier an der falschen Stelle zu sparen.
Zwei Dinge würde ich gerne noch anbringen. Sie werden sich in diesem Jahr, nicht für den Haushalt 2025, aber für den Haushalt 2026, entscheiden müssen, wo Sie landespolitisch beim Pakt für den ÖGD hinwollen. Ich glaube nicht, dass der Bund, egal wer nach dem 23. Februar eine Regierung bildet, den Pakt über 2026 hinaus einfach 1 zu 1 weiterfinanziert. Deswegen werden Sie sich entscheiden müssen, ob der Öffentliche Gesundheitsdienst, der für die Versorgung genauso wichtig ist, weiterhin gestärkt wird und sich das Land daran beteiligt oder nicht.
Liebe Frau Ministerin, nach zweieinhalb Jahren Geduld der Opposition, will ich in Frage stellen, ob der Pakt für Gesundheit und Pflege, über den immer wieder gesprochen wird, wirklich für die Verbesserung der Versorgung in Schleswig-Holstein geeignet ist.
Mein letzter Satz. Wir machen Ihnen konkrete Angebote, die durchfinanziert sind, wie wir die Versorgung in Schleswig-Holstein sichern und ein Stückchen verbessern. Schlagen Sie da ein für die Menschen in Schleswig-Holstein. Das ist wichtig."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.