In seiner Rede zu TOP 32 (Kinder- und Jugendgewalt entschieden entgegentreten) erklärt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich fand die Anhörung der drei Ausschüsse schon ganz besonders bemerkenswert. Eigentlich wäre es jede Stellungnahme wert, noch einmal erwähnt zu werden. Ich mache aber aus meinem Herzen wirklich keine Mördergrube.
Das, was zwei Anzuhörende vorgetragen haben, hat mich jedenfalls ganz besonders beeindruckt. Das war einmal die Vertreterin des schleswig-holsteinischen Richterverbandes, Frau Judith Pammler-Klein, und das war ebenso die Leiterin des Jugendamtes der Landeshauptstadt Kiel, Frau Marion Muerköster.
Frau Pammler-Klein hat von besonders empathielosem Verhalten berichtet und dabei das Beispiel eines neunjährigen Jungen angeführt, der nachts heimlich die Kaninchen seiner Pflegefamilie erdrosselt hat.
Das zeigt so ein bisschen, womit wir es unter anderem eben auch zu tun haben. Wir beschäftigen uns mit einer Zunahme von Rohheit, von Respektlosigkeit, von hoher Aggressionsbereitschaft und zunehmender Empathielosigkeit.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, das trifft mit Sicherheit nicht nur auf die zu betrachtenden Altersgruppen zu, sondern das ist etwas, was wir in unserer gesamten Gesellschaft wahrnehmen.
Was mich besonders erschreckt, ist, dass es eben auch und gerade in diesen jungen Altersgruppen zunehmend genau diese Entmenschlichung untereinander gibt, diese Empathielosigkeit. Und ich glaube, dass wir hier eine ganze Menge guter Anregungen bekommen haben, die sich auch in dem interfraktionellen Antrag widerspiegeln.
Frau Muerköster hat darauf hingeweisen, dass man sich auch bei der Beschäftigung und Auseinandersetzung mit dem Thema nicht ausschließlich auf die negative Zustandsbeschreibung konzentrieren sollte. Sie hat das Beispiel in Kiel-Gaarden angeführt. Wenn dort 7 Prozent der Jugendlichen Straftäter sind, bedeutet das eben auch, dass es 93 Prozent der jungen Menschen sind, die keine Probleme machen. Sie führt weiter aus, dass sie aus pädagogischer Sicht die Orientierung an klaren Grundprinzipien empfehle. Ein Ziel müsse darin bestehen, die jungen Menschen möglichst früh für Präventionsangebote zu erreichen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen habe ich auch noch einmal nachprüfen lassen, wie denn die Haushaltsansätze für 2025 bei den einschlägigen Präventionsangeboten aussehen. Ich finde es gut, dass diese zumindest nicht gekürzt worden sind, weil das ein Anfang dafür ist, hier erfolgreich in der Umsetzung der Strategien des gemeinsamen Antrages sein zu können.
Zweitens: Man muss jungen Menschen rechtzeitig und immer wieder vermitteln, dass sie wichtig sind, dass sie gebraucht werden, dass es auf sie ankommt. Das äußert sich beispielsweise in den Mitgestaltungs- und Mitentscheidungsmöglichkeiten von jungen Menschen. Und ich glaube, dass gerade auch nach den Diskussionen, die wir vor 10, 15 Jahren um den Paragraphen 47 f der Gemeindeordnung erlebt haben, dass es gut ist, dass Schleswig- Holstein sich da inzwischen auf einem ganz anderen, auf dem richtigen Weg befindet.
Drittens geht es um den Aufbau von Bindungen zu Bezugspersonen, viertens bedarf es klarer Regeln und Strukturen.
Und Frau Muerköster führte weiter aus, deswegen habe ich mir die Haushaltsansätze noch mal angeguckt, aus betriebswirtschaftlicher Sicht sei festzuhalten, dass sich jeder Euro, der in eine wirksame Präventionsmaßnahme investiert wird, bis zu 16-mal rechne.
Das heißt, dass künftige Ausgaben in entsprechender Höhe vermieden werden.
Allerdings bedürfen die Maßnahmen eben auch einer ständigen Evaluierung. Sie schildert dann ein extrem erfolgreiches, vierjähriges, wissenschaftlich begleitetes Modellprojekt in Kiel-Gaarden, wo sich innerhalb dieser vier Jahre die Noten in den Fächern Deutsch, Mathematik und Sachkunde im Schnitt um eine Note verbessert haben. Zudem ist die Sozialkompetenz gestiegen, was sich in deutlich geringeren Auseinandersetzungen auf dem Schulhof niederschlägt.
All das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind richtige Ansätze und ich will den vorweihnachtlichen Frieden nicht verderben. Aber was alle Anzuhörenden ebenfalls sehr deutlich gemacht haben und eine klare Absage erteilt haben, waren die spontanen Reaktionen einiger, die meinten, nach den entsprechenden Vorfällen müsste man an der Strafmündigkeit drehen. Das, meine Damen und Herren, haben alle zu Recht abgelehnt.“
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort.