In seiner Rede zu TOP 35+54 (Modellprojekt zur integrierten Versorgung von Patientinnen und Patienten mit längerfristigen gesundheitlichen Folgen einer SARS-CoV-2 Infektion) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"Wir haben hier eine ganz zentrale Aufgabe und wir haben sie bundesweit, nicht nur in Schleswig-Holstein, Bayern, Hessen oder Baden-Württemberg. Wir müssen den Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand politisch gestalten und politisch begleiten. Und dazu gehört vor allem auch eine gelungene Kommunikation, denn es gibt nach wie vor sehr viele Menschen, die Angst haben vor dem, was möglicherweise noch kommt. Ich hab nicht aufgegeben, diese Menschen mitzunehmen auf dem Weg, der da heißt: Wir müssen lernen, mit diesem Erreger umzugehen, genauso wie wir mit jedem anderen schwerwiegenden Atemwegserreger umgehen müssen.
Ich will in aller Deutlichkeit eines sagen, weil ich es heute Morgen schon wieder im Bayerischen Rundfunk erlebt habe: Ich rate sehr dazu, dass Karl Lauterbach statt die vier Bundesländer zu kritisieren, die genau das tun, was notwendig ist, sich endlich selbstkritisch fragen sollte, warum er glaubt, mit den Mitteln von letztem Jahr in einer völlig neuen Situation auf dem richtigen Weg beim Pandemiemanagement zu sein. Dem Antrag der Koalition werden wir selbstverständlich zustimmen, weil Sie mit diesem Antrag in Wahrheit das umsetzen, was SSW und FDP am 1. September 2022 gefordert haben in diesem Plenarsaal. Und Sie haben das mit richtigen Forderung ergänzt. Ich gehe davon aus, dass Sie auch unsere beiden Änderungen mittragen können, weil das an den beiden Stellen lediglich das, was Sie eigentlich wollen, präzisiert.
Dann kommen wir zu dem Modellprojekt zur integrierten Versorgung, also die Bündelung der Kompetenzen, die wir im Land haben, und zwar sowohl im ambulanten Bereich als auch im stationären, im rehabilitativen, im somatischen und psychosomatischen Bereich, das FDP, SPD und SSW beantragt haben. Diese Bündelung von Kompetenzen ist wichtig für Patientinnen und Patienten, die an langfristigen Gesundheitsbeeinträchtigungen durch eine SARS-CoV-2-Infektion leiden. Dies wissenschaftlich zu begleiten und auch mit einer landesseitigen Finanzierung durch den Versorgungssicherungsfonds abzudecken, halte ich für richtig. Ich hab einfach die Bitte, auch nach den Erfahrungen, die sie gemacht haben, nicht reflexartig in eine Verteidigungshaltung zu gehen und zu sagen: Das machen wir schon alles und die KVSH bietet mit uns schon gemeinsam ganz viele neue Sprechstunden an. Nein, das gibt es alles so noch nicht. Deswegen wäre es gut und es wäre richtig, wenn Sie an dieser Stelle das nicht einfach ablehnen, nur weil es von der Opposition kommt.
Und ein Drittes: Bei aller Einigkeit in der Sache, es ist der richtige Weg, den Schleswig-Holstein geht. Es wäre übrigens sehr viel besser, wenn wir diesen Flickenteppich nicht hätten. Aber in diesem Fall ist der Flickenteppich allemal die bessere Variante, weil eine freiheitsentziehende Maßnahme, und die Isolation ist eine freiheitsentziehende Maßnahme, die hält man nicht aufrecht aus Solidarität. Was ich kritisiere, ist die Kommunikation. Wir haben am 1. September 2022 hier den Antrag von SSW und FDP debattiert, am 3. November 2022 fand eine bemerkenswerte Expertinnen- und Expertenanhörung hier in diesem Landtag statt mit einem klaren und eindeutigen Votum, und zwar nicht nur von Virologinnen und Virologen, von Infektiologinnen und Infektiologen, sondern auch von Rechtswissenschaftlern. Es gab eine klare Positionierung und am 5. November 2022, Frau Ministerin, lesen wir, dass sich die Regeln nicht so schnell ändern sollen. Am 11. November 2022 gibt es dann die Pressekonferenz der Staatskanzlei, bei der das Ende der Isolationspflicht angekündigt wird. In einer solch sensiblen Situation erwarte ich eine professionellere Kommunikation und lieber Dirk Schrödter, wir haben das zweieinhalb Jahre lang erlebt, wie wichtig Kommunikation ist. Und sechs Tage später genau das Gegenteil zu machen, was man vor sechs Tagen gesagt hat, ist nicht professionell und das zerstört im Zweifel die Akzeptanz der Bevölkerung, gerade in diesem sensiblen Bereich. Machen Sie das besser, dann ist Schleswig-Holstein auch nach wie vor auf einem besseren Weg aus der Pandemie in den endemischen Zustand. Die Bevölkerung hier in Schleswig-Holstein wird diesen Weg mitgehen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort