In seiner Rede zu TOP 45 (Den Personalbedarf für die Kitas berechnen) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
„Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, sehr geehrte Frau Ministerin, erst einmal herzlichen Dank für den Bericht. Sie wissen, dass ich nicht zimperlich bin, wenn es darum geht, Sie für den Umgang mit der Kita-Reform zu kritisieren. An diesem Punkt ist es jedoch etwas anders: Ich bin durchaus der Meinung, dass die Personalbedarfe, die Personalrekrutierung und das Halten von Personal in den sozialen Berufen nicht die Angelegenheit einer einzigen Regierung ist.
Ich glaube, ein Teil des Protestes heute Morgen hat mit der Kommunikation in den letzten Monaten zu tun. Da waren Sender und Empfänger sich nicht immer einig. Aber ich will sehr klar sagen, dass bestimmte Vorwürfe, die im Moment im Raum stehen, die angeblich alle was mit dem Kita-Reformgesetz zu tun haben, sollte man sich mal sehr genau angucken. Nummer 1: Ich muss schon staunen, dass auf der einen Seite ein dem aktuellen Fachkräftemangel angepasster Personal-Kind-Schlüssel gefordert wird. Und auf der anderen Seite aber noch mehr Qualität, noch mehr Geld und noch mehr Personal. Das passt bedauerlicherweise nicht ganz zusammen.
Deswegen sage ich: Es ist richtig und ich weiß, das ist auch nicht angenehm, weil es einen langen Atem braucht. Es war aber trotzdem richtig und wir haben uns in Jamaika zurecht damals entschieden den Fachkraft-Kind-Schlüssel auf 2,0 hochzusetzen, obwohl wir wussten, dass das nicht jede Einrichtung erfüllen kann. Wir kannten auch damals den Personalmangel und es war richtig, die praxisintegrierte Ausbildung aufs Gleis zu setzen. Und es ist richtig, dass Sie das ausgebaut haben. Vor dem Hintergrund braucht die Fachkräftegewinnung in der Tat einen langen Atem.
Zweitens, Fachkräfte halten. Es ist genauso wichtig, wie die neuen Fachkräfte zu gewinnen. Ich bin gespannt, wann und wer sich einem erhöhten Fachkraft-Kind-Schlüssel widmet, weil ich schon sehr glücklich wäre, wenn wir am Ende dieser Legislaturperiode den vorgesehenen Fachkraft-Kind-Schlüssel in jeder Einrichtung erfüllen können.
Was mich aber wirklich, und das will ich in aller Deutlichkeit sagen, was mich wirklich langsam wütend macht, ist die pauschale Behauptung, das ist alles so wahnsinnig viel Bürokratie, die da gekommen ist. Ja, das mag sein, dass vor Ort von den Einrichtungen Bürokratie verlangt wird, die aber gar nicht im Kita-Gesetz drinsteht, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich will Ihnen ein ganz konkretes Beispiel nennen, was mich wirklich auf die Palme bringt. Der Nachweis der Erfüllung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, also der Nachweis der Anwesenheit von Personal. Ich habe mir das in einer Kita mal vorführen lassen, bei der die Verantwortlichen gesagt haben: Das ist überhaupt kein Problem. Das haben die nicht gesagt, um mir irgendeinen Gefallen zu tun, sondern weil es eindrucksvoll war. Da war in Eingangsbereich ein Tablet und da waren dann die verschiedenen Gruppen, also Hund, Katze, Maus, Wellensittich, wie immer die Gruppen auch heißen, und da bestätigen die Fachkräfte ihre Anwesenheit mit einem Fingerklick.
Welche Kommune daraus ein zehnseitiges Papier macht, das weiß ich im Einzelnen nicht. Es ist auch gut, dass ich das heute nicht weiß, sonst würde ich nämlich wirklich kurz vorm Explodieren stehen.
Frau Ministerin, meine Bitte, weil ich heute wirklich etwas von Ihnen will: Da wäre eine Handreichung zur Ausführung des Kita-Gesetzes gerade an der Stelle vielleicht ganz hilfreich.
Ich will den schriftlichen Bericht abwarten. Ich glaube oder ich vermute aber, dass mehr personelle Ressourcen, mehr finanzielle Ressourcen am Ende auch erforderlich sein werden, um tatsächlich eine erfolgreiche Personalgewinnungs- und Personalhaltungsstrategie zum Abschluss zu bringen. Natürlich muss man sich anschauen, ob man gerade unter den heutigen Gegebenheiten den Einsatz von Personal flexibler gestalten muss. Gar keine Frage! Das gilt im Krankheitsfall, das gilt im Urlaubsfall, das gilt im Zweifel auch für die Randzeiten. Dann kommt es darauf an, was man als Randzeiten tatsächlich definiert. Aber, das sage ich ausdrücklich, auch wenn man dafür als Opposition, wenn man sagt, Sie haben was richtig oder Sie haben was gut gemacht, keinen Applaus bekommt. Trotzdem bin ich Ihnen für den heutigen Satz und da nehme ich Sie beim Wort, dankbar, dass Sie ganz klar gesagt haben, dass es im Kern darum geht, die Qualitätsstandards zu halten. Denn die Qualitätsstandards sind eingeführt worden, um den Erzieherinnen und Erziehern zu zeigen: Wir haben kapiert, dass etwas schief läuft und wir wollen das ändern. Dass das Ändern länger dauert, das gehört mit zum Kommunikationsprozess.
Ich finde es auch völlig in Ordnung, wenn Menschen uns daran noch mal erinnern. Lassen Sie mich damit abschließen, dass ich jetzt die Antwort auf meine Kleine Anfrage bekommen habe, in der es darum ging, wie viele Stellen im Kita-Referat Ihres Ministeriums unbesetzt sind. Ich finde, Frau Ministerin, es sind so viele, dass ich mir wünschen würde, dass es Ihnen sehr schnell gelingt, die Fachkräftesicherung und die Fachkräftegewinnung im Kita-Referat zu wuppen, denn Sie werden diese Menschen brauchen."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort