In seiner Rede zu TOP 8+35 (Tarifanpassungen in Kitas / Sozialermäßigung) erklärt der kitapolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg:
"2018 war Schleswig-Holstein Ausrichter der Jugend- und Familienministerkonferenz. Die damalige Bundesfamilienministerin Franziska Giffey konnte es nicht fassen, dass in Schleswig-Holstein zur damaligen Zeit für den Achtstundentag für Kinder über drei Jahre bis zu 738 Euro im Monat an Kosten aufgerufen wurden. Im U3-Bereich wurden Maximalbeträge für die 8-Stunden-Betreuung von über 840 Euro fällig. Es war – und an der Stelle teile ich die Einschätzung der Ministerin – es war nicht nur richtig, es war dringend notwendig, hier grundlegend das System wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen und dafür zu sorgen, dass Eltern in Schleswig-Holstein flächendeckend entlastet werden. Und ich würde nach wie vor jederzeit wieder, wenn man von solchen Summen kommt, das Instrument des Deckels wählen. Ich sage das, auch als Replik auf das, was bislang von den Vertreterinnen und Vertretern der regierungstragenden Fraktionen gekommen ist, ich würde es jedes Mal wieder so machen. Es war richtig, diese Beiträge zu deckeln. Und es geht hier um Höchstbeiträge, um das nochmals sagen. Niemandem wird vorgeschrieben, nicht darunter zu gehen. Es steht jeder Kommune frei, auch darunter zu gehen. Das war ein richtiges System und es war uns jedenfalls von vornherein klar, dass dieses meines Erachtens nach wie vor größte Projekt von Jamaika selbstverständlich einer permanenten Anpassung bedarf, weil es eben gerade keine Reform vom Reißbrett aus war. Sondern es ist gemeinsam entwickelt worden, mit der Landeselternvertretung, mit den kommunalen Spitzenverbänden und mit den Trägern zusammen. Und selbstverständlich muss da nachgesteuert werden.
Ich will aber an dieser Stelle auch sagen, und da hört die Einigkeit dann auf, ich verstehe nicht, warum man ständig versucht, sich für etwas selbstverständlich abfeiern zu lassen: Die Übernahme des Tarifabschlusses, das ist prima. Und ich freue mich für die Erzieherinnen und Erzieher und ich freue mich für die Kindertagespflegepersonen. Aber das ist etwas Selbstverständliches. Dafür brauchen Sie sich nicht jeden Tag abfeiern zu lassen, wenn Sie über Kita-Politik sprechen. Sondern die spannende Frage und die spannende Herausforderung ist doch, gerade in Zeiten, wo das Geld wieder deutlich knapper wird – und ja, das ist auch nicht an der Opposition vorbeigegangen, auf welchen Baum sitzen denn manche hier, natürlich wissen wir das auch – das ist eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung: Ob man dann trotzdem zu dem klaren Versprechen sowohl aus den Wahlprogrammen als auch des Koalitionsvertrags steht und die Beiträge weiter senkt. Und Beiträge weiter zu senken hat eben nichts mit einer erweiterten Sozialstaffelregelung zu tun, die man jetzt verlängern möchte. Sondern Beiträge zu senken heißt, dauerhaft eine Perspektive der Beitragsfreiheit zu haben.
Und ich habe diesen Berichtsantrag nicht gestellt, weil ich irgendwie finstere Hintergedanken im Hinblick auf das Datum der Befassung hatte. Sondern ich habe diesen Berichtsantrag gestellt, weil mir in zwei meiner Kleinen Anfragen zum selben Thema keine vernünftige Antwort gegeben werden konnte, wie viele Eltern eigentlich von dieser Sozialstaffelregelung profitieren. Denn die wollen Sie hier am Freitag ja beschließen lassen. Natürlich brauchen Sie dazu die Opposition nicht. Aber es ist doch wohl unser gutes Recht, wenn Sie eine solche Maßnahme verlängern wollen, dass wir uns vorher mal drüber unterhalten, wer eigentlich von dieser Maßnahme profitiert. Ich stelle fest, und Sie haben jetzt zwei Zahlen genannt, die ich mir auch notiert habe, im Hinblick auf die freiwilligen Rückmeldungen sind das einmal 1700 Anträge und einmal 1200 Anträge, die noch in der Prüfung sind. Ehrlicherweise sind wir dann aber von den 15.000 bis 18.000 Anträgen aus ihrer Antwort auf meine letzte Kleine Anfrage, die möglicherweise irgendwie kalkulativ davon profitieren könnten, noch weit entfernt. Und deswegen bleibe ich bei meiner Kritik: Sie wissen nicht genau, wie viele Kinder oder wie viele Familien davon tatsächlich profitieren, und trotzdem stellen Sie die Verlängerung der erweiterten Sozialstaffelregelung immer noch als große sozialpolitische Maßnahme ins Schaufenster. Sie wissen noch nicht einmal, wie viel Geld Sie dafür ausgegeben haben. Da werden Sie doch von der Opposition nicht erwarten, dass wir das hier heute irgendwie abfeiern. Ich verstehe manchmal die Erwartungshaltung gar nicht.
Ich will Ihnen sagen, was wirklich großartig ist, nämlich dass die Bundesregierung das Wohngeld-Plus auf den Weg gebracht hat. Denn das hat den Menschen wirklich geholfen. Das hat den Menschen das Leben gerade in diesen schwierigen Zeiten ein Stück leichter gemacht. Ich bin der Letzte, der nicht dafür wirbt, jede staatliche Unterstützung, die es für Familien mit Problemen im Geldbeutel gibt, nicht auch in Anspruch zu nehmen. Aber wir müssen uns doch darüber unterhalten, welchen kitapolitischen Kurs Sie bis zum Ende der Legislaturperiode eigentlich haben. Deswegen habe ich ja gefragt: Wann steht denn die nächste Beitragssenkung an? Wann wollen Sie denn das Versprechen, dass Sie auch im Koalitionsvertrag stehen haben, umsetzen? Sie haben es im letzten Jahr nicht gemacht und werden es in diesem Jahr nicht machen. Und ich glaube, man muss jetzt kein Prophet sein, dass die Senkung auch im Haushalt 2024 wieder nicht kommen wird. Und selbstverständlich werden wir das kritisieren, weil wir das für eine Frage der politischen Schwerpunktsetzung halten, so etwas zu tun. Ich bin übrigens auch ziemlich sicher, dass der Kinderzuschlag und die Geschwisterregelung den Familien mehr hilft als die erweiterte Sozialstaffelregelung.
Wir haben morgen ja im Ausschuss die Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Wir werden erneut die konsequente Anpassung der U3- und Ü3-Deckel vorschlagen und ausgehend davon die Absenkung der Beiträge um zehn Prozent. Das ist unsere Alternative und ich weiß, dass sie nicht neu ist, da wir sie schon zum dritten, vierten oder fünften Mal zur Abstimmung stellen. Aber wir werden sie auch so lange hier im Landtag zur Abstimmung stellen, bis Sie Ihr Versprechen einlösen, bis Sie die Elternbeiträge für alle Eltern spürbar senken."
Sperrfrist Redebeginn!
Es gilt das gesprochene Wort