KIEL. Die Jamaika-Fraktionen haben sich heute (10.12.) darauf verständigt, einen Haushaltsänderungsantrag zur Pflegeberufekammer einzubringen. Das Land wird eine erweiterte Anschubfinanzierung in Höhe von drei Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit diesen Mitteln soll die Kammer in die Lage versetzt werden, auf die Beitragserhebung 2019 zu verzichten. Gekoppelt wird diese Neuregelung an die Bedingung, dass im Jahr 1. Quartal 2021 eine Urabstimmung unter allen Mitgliedern zur Zukunft der Pflegeberufekammer stattfinden muss. Weitere Landesmittel zur Fortführung des Betriebes der Pflegeberufekammer Schleswig-Holstein sind ausgeschlossen.
Der Vorsitzende der FDP-Fraktion, Christopher Vogt, sagt dazu:
„Wir hatten die Einrichtung der Pflegeberufekammer bekanntlich in der letzten Wahlperiode abgelehnt und können die Proteste der Pflegekräfte nachvollziehen. Jetzt ist es die beste Lösung, die Entscheidung über die Zukunft der Pflegeberufekammer in einem fairen, basisdemokratischen Prozess in die Hände der Pflegekräfte zu legen. Wichtig ist uns Freien Demokraten auch, dass die Pflegeberufekammer bis zu einer Entscheidung auf dem Status Quo eingefroren wird. Es gilt bis zur Urabstimmung ein Einstellungsstopp, sodass sich die Kosten nicht weiter erhöhen können. Das Wichtigste ist uns, dass wir die bestmöglichen Rahmenbedingungen für Pflegekräfte in Schleswig-Holstein erreichen. Das dient allen Menschen in unserer Gesellschaft.“