Wohnungsbau/ Bauministerkonferenz

Jan Marcus Rossa: Attraktive Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau schaffen

Wohnungsbau

Zur heutigen Berichterstattung in den Kieler Nachrichten über den Wohnungsbau und anlässlich der anstehenden Bauministerkonferenz erklärt der wohnungsbaupolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Immer mehr Vorgaben und höhere Standards haben den Wohnungsbau in den letzten Jahren zunehmend erschwert und verteuert. Wenn die SPD nun ‚dem Markt‘ die Verantwortung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt zuschiebt, so bedient sie nur ideologische Vorurteile und trägt nicht zur Lösung der Probleme bei. Es mangelt gerade nicht an der Bereitschaft der Privatwirtschaft, auch bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Stattdessen fehlt es an Rahmenbedingungen, die das Bauen und Vermieten von Wohnraum attraktiver machen und hier muss der Staat liefern: Wir alle kennen Instrumente, die die Schaffung zusätzlichen Wohnraums fördern. Dazu gehören steuerliche Anreize, eine Verschlankung des Baurechts und die Überprüfung der Baustandards, die häufig der entscheidende Kostentreiber sind. An dieser Stelle erhoffen wir uns substanzielle Vorschläge von der anstehenden Bauministerkonferenz in Kiel.

Auf der anderen Seite sind aber auch die Kommunen gefordert, die notwendigen Bauflächen auszuweisen und planerisch zu entwickeln. Aufgrund der planerischen Vorlaufzeiten vergehen aber viele Jahre, bis Investoren endlich loslegen können. Auch staatliche Wohnungsbaugesellschaften können nicht das Baurecht ignorieren oder neues Bauland schaffen. Sie finden dieselben Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau vor wie private Investoren. Zudem ist der Staat nicht der bessere Unternehmer. Deshalb ist der Vorschlag der SPD nur eine Scheinlösung, die die wirklichen Probleme ignoriert.“