Zu den Ergebnissen der Innenministerkonferenz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:
„Ich bin enttäuscht. Der Beschluss der Innenministerkonferenz, den Abschiebestopp für Syrien zum Jahresende auslaufen zu lassen, ist entweder Ausdruck eines bedenklichen Realitätsverlustes oder ein vorsätzliches Täuschungsmanöver, mit dem die Glaubwürdigkeit der Politik erheblich beschädigt wird. Wir führen hier eine Scheindebatte.
Abschiebungen nach Syrien sind zurzeit undurchführbar. Daran ändern auch Einzelfallprüfungen nichts. Die Bundesregierung sollte vielleicht in einem ersten Schritt die Voraussetzungen dafür schaffen, dass Gefährder und Straftäter nach Syrien auch tatsächlich abgeschoben werden können. Solange das bereits aus objektiven Gründen unmöglich ist, erübrigt sich eine Debatte über das Auslaufen des Abschiebestopps. Der heutige Beschluss soll offenbar der Bevölkerung eine konsequente Abschiebepraxis vorspiegeln. Er ist aber das Papier nicht wert, auf dem er stehen wird.
Wenn die Voraussetzung für eine Rücknahme syrischer Gefährder und Straftäter nicht geschaffen werden, wird sich tatsächlich an der Abschiebepraxis nichts ändern. Und das ist das eigentliche Problem, denn ich finde es unerträglich, dass es nicht möglich ist, hochgefährliche Straftäter und potentielle Terroristen nicht außer Landes zu schaffen. Die Innenminister müssen sich daher fragen lassen müssen, warum sie in der Praxis wirkungslose Beschlüsse fassen, ohne das Grundproblem endlich anzupacken“