Extremismus/Verfassungsschutz stuft AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ein

Jan Marcus Rossa: Die AfD hat sich zu oft als politischer Brandstifter erwiesen

Jan Marcus Rossa

Zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz erklärt der extremismuspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jan Marcus Rossa:

„Der AfD ist die Abgrenzung zum rechtsextremen Rand schlicht nicht gelungen, deshalb ist es richtig, dass die Partei insgesamt als Verdachtsfall eingestuft wird. Auch die Auflösung des sogenannten Flügels hat der AfD nicht geholfen, um sich dem Fokus der Sicherheitsbehörden zu entziehen. Die Mitglieder des ehemaligen Flügels haben ihre verfassungsfeindlichen Überzeugungen ja nicht aufgegeben, sondern sie vermischen sich nun mit den übrigen Parteimitgliedern. Mit der Auflösung ist der rechtsextreme Rand der AfD lediglich nicht mehr ohne weiteres sichtbar und abgrenzbar. Es ist daher nur konsequent, dass der Verfassungsschutz die gesamte Partei zum rechtsextremistischen Verdachtsfall erklärt. 

Dem Verfassungsschutz hier politische Motivationen zu unterstellen, finde ich inakzeptabel. Zu oft haben sich Vertreter dieser Partei als Brandstifter erwiesen, die sich sogar offen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung gestellt haben. Das reicht aus, um in den Fokus unserer Sicherheitsbehörden zu kommen und das halte ich grundsätzlich auch für richtig.“